Heute versammelten sich mehr als 500 Schweizerinnen und Schweizer aus dem ganzen Land zur Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Klosters (GR). Es sind nur noch 575 Tage bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019. Eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Denn der Bundesrat und die Classe politique in Bern sind daran, Brüssel als Gesetzgeber für die Schweiz zu installieren. Damit geben sie das Grundsätzlichste auf, was unsere Schweiz zur Schweiz macht. Die direkte Demokratie mit den umfassenden Volksrechten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir als Souverän bestimmen an der Urne, welche Gesetze und Regeln in unserem Land gelten und nicht Brüssel. Das hat sich bewährt, das werden wir verteidigen.
Mit diesem Ziel vor Augen gilt es dort anzupacken, aufzudecken und auszumisten, wo Filz und Vetternwirtschaft herrschen. Wo Probleme verschwiegen werden. Sei es bei der Sozialhilfe in den Gemeinden, wo uns der übertriebene Datenschutz die Hände bindet, oder in den Schulen, wo Sozialarbeiter angestellt werden, statt durch eine klare Migrationspolitik, die Durchsetzung von Regeln und die Förderung von Eigenverantwortung endlich Ordnung zu schaffen. Sei es auf kantonaler Ebene, wo man sich nicht mehr wehrt gegen die ständige Entmachtung von oben, oder auf Bundesebene, wo man mit Wortkreationen, einer abgehobenen Akademikersprache und anderen Nebelpetarden die Auswüchse des allmächtigen, sich selbst bereichernden Beamtenstaates nicht mehr beim Namen nennen will.
Es ist an der SVP, an den Behörden- und Parlamentsmitgliedern auf allen Stufen, diese Machenschaften der schleichenden Entmachtung des Schweizer Volkes auf-zuzeigen und dagegen anzutreten. Verfassungsbrecher und Demokratieabschaffer sind beim Namen zu nennen und im Jahre 2019 nicht mehr zu wählen. Nur so können die bewährten Grundpfeiler unseres Landes Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit dank der direkten Demokratie erhalten und geschützt werden.
Das Motto lautet, wie es Nationalrat und Wahlkampfverantwortlicher Adrian Amstutz (BE) in seinem heutigen Referat treffend aussprach: «Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!».
Zudem wurde in verschiedenen Ansprachen die Bedeutung des freien, selbstbestimmten Bürgers, des freien Bauernstandes, des freien Unternehmertums und die Wichtigkeit von autonomen Gemeinden und Kantonen für eine unabhängige Schweiz hervorgehoben.
Ebenfalls wurden die Organe der SVP Schweiz im zweijährigen Turnus neu bestellt. Der Parteileitungsausschuss (PLA) wurde von den Delegierten neu gewählt und setzt sich ab sofort wie folgt zusammen:
Die langjährigen Mitglieder des Parteileitungssauschusses, alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und alt Staatsrat Oskar Freysinger, wurden gebührend verabschiedet. Ihr unermüdlicher Einsatz für eine freie und unabhängige Schweiz haben unser Land und die SVP in den letzten Jahrzehnten massgeblich geprägt.
Der Rücktritt aus dem Parteileitungsausschuss bedeutet für alle drei nicht das Ende des Kampfes für die Unabhängigkeit unserer Schweiz. Alt Bundesrat Christoph Blocher konzentriert sich künftig noch stärker auf den Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt mit dem EU-No-Komitee, damit die Schweiz Schweiz bleibt.
