Die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz müssen wiederhergestellt werden. Das ist das klare Fazit der zweitägigen SVP-Fraktionssitzung in Thun.
Der Auftrag der Schweizer Armee ist in der Bundesverfassung festgehalten: «Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Die Schweizer Armee muss fähig sein, diesen Auftrag im Ernstfall eigenständig zu erfüllen. Dafür muss sie mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Die SVP-Fraktion bekräftigt ihre Forderung, dass die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP bis spätestens 2030 zu erfolgen hat.
Im Rahmen ihrer Sitzung besuchte die Fraktion auch den Munitionshersteller SwissP Defence (ehemalige RUAG Ammotec) in Thun. Für die SVP ist eine eigene Schweizer Rüstungsindustrie von strategischer Bedeutung.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi betont: «Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Schweiz ist die bewaffnete Neutralität. Wir dürfen uns nicht in fremde Konflikte reinziehen lassen und wir müssen die Schweiz im Notfall selber verteidigen können.»
Die SVP-Fraktion erwartet vom neuen VBS-Vorsteher eine Rückkehr zum Prinzip der bewaffneten Neutralität. Statt Nato-Abenteuer zu verfolgen, muss die Armee wieder auf ihren eigentlichen Auftrag ausgerichtet werden: Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu sorgen.
Nein zur linksradikalen Juso-Initiative
Im Weiteren lehnt die SVP-Fraktion eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ab. Sie schafft nicht mehr Gerechtigkeit, wie die Initianten behaupten, sondern sorgt für neue Ungleichheiten und massiv mehr Bürokratie (mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen). Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Steuergerechtigkeits-Initiative wie auch den indirekten Gegenvorschlag ab und fordert dafür ein Splittingmodell, das Ehepaare gegenüber nicht verheirateten Paaren weniger benachteiligt.
Abschliessend lehnt die SVP-Fraktion einstimmig die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab. Unter dem Vorwand der Klimapolitik, versuchen die Juso und ihre linksgrünen Helfer eine Enteignungssteuer einzuführen. Nachlässe, Schenkungen und Erbschaften sollen mit 50 Prozent besteuert werden. Diese linksradikale Neid-Initiative zielt auf hohe Vermögen – wird aber Familienunternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zerstören und gute Steuerzahler aus der Schweiz vertreiben. Das heisst: Wohlstandsvernichtung für alle.
Im Anschluss an die Fraktionssitzung trafen sich die National- und Ständeräte mit Jassern aus der ganzen Schweiz zum traditionellen SVP-Jasscup in der Panzerhalle M auf dem Waffenplatz Thun.
