Die SVP-Fraktion hat die beiden offiziellen Bundesratskandidaten der Mitte zur Anhörung empfangen. Dabei standen zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund.
Die SVP ist besorgt über den miserablen Zustand des VBS. Die Armee ist am Boden. Material und Ausrüstung nur teilweise vorhanden. Die vorhandenen Waffensysteme, Unterstützungssysteme, Fahrzeuge usw. sind oft nicht einmal einsatzfähig.
Dazu kommen eklatante Führungsmängel der abtretenden VBS-Chefin Viola Amherd. Der jüngste Ruag-Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Statt die Ausrüstung und Verteidigungsfähigkeit der Armee ins Zentrum zu stellen, beschäftigte sich Frau Amherd lieber mit Gender-Themen. Mit ihrer NATO-Anbiederung riskiert sie zudem, dass die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen wird.
Der neue VBS-Vorsteher hat einen klaren Auftrag: Die bewaffnete Neutralität und Sicherheit der Schweiz sind wiederherzustellen.
Der Hauptzweck der bewaffneten und umfassenden Neutralität besteht darin, einen Krieg von der Schweiz fernzuhalten. Kommt der Krieg trotzdem, so braucht die Schweiz eine schlagkräftige Armee, um die Bevölkerung zu schützen und den Eintrittspreis für einen Aggressor möglichst hochzutreiben.
Der neue Bundesrat und VBS-Vorsteher hat sich am Prinzip «Neutralität und Abschreckung» auszurichten. An diesem Kriterium misst die SVP-Fraktion die Mitte-Kandidaten.
Die SVP-Fraktion hat keinen Beschluss gefasst zu den offiziellen Bundesratskandidaten der Mitte. Die Fraktion wird in einer Woche (11. März 2025) erneut zusammenkommen und das weitere Vorgehen beraten.
Militärdienstpflicht muss oberste Priorität haben
Die SVP-Fraktion begrüsst die Verbesserungen im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (24.043). Namentlich die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Zudem können Zivildienstpflichtige neu verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten.
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen Initiative)» (24.079) lehnt die SVP-Fraktion ab. Diese Initiative fördert die Beliebigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei muss der Militärdienst oberste Priorität haben. Schon jetzt leidet die Armee unter Personalmangel und gefährdet damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
