An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion eingehend die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beraten. Aufgrund der unzähligen und sehr detaillierten Änderungsanträge zum Ausländergesetz…
(SVP) An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion eingehend die Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beraten. Aufgrund der unzähligen und sehr detaillierten Änderungsanträge zum Ausländergesetz wurde beschlossen, Rückweisung an die Kommission zu beantragen. Diese muss noch einmal über die Bücher! Der Entwurf ist nach wie vor unbefriedigend. Auch das Asylgesetz entspricht nicht den Vorstellungen der SVP.
Alleine zum Ausländergesetz wurden über 200 Änderungsanträge eingereicht. Dies zeigt, dass dieses Gesetz nach wie vor mangelhaft und ungenügend ist. Deshalb beantragt die SVP Rückweisung an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Die Kommission muss hier noch einmal über die Bücher!
Beim Asylgesetz sind aufgrund des grossen politischen Druckes im Nachgang zur knapp abgelehnten SVP-Asylinitiative punktuelle Verbesserungen zu vermerken. Obwohl das Asylgesetz nach wie vor nicht den Vorstellungen der SVP entspricht, ist die Gesetzesrevision jetzt zu beraten. Die SVP wird sich im Rahmen der Parlamentsdebatte mit Anträgen für die Verschärfung des Asylgesetzes einsetzen. Für die SVP sind insbesondere die Streichung der neuen Kategorie der „humanitären Aufnahme“ sowie ein Arbeitsverbot für Asylsuchende während des ganzen Verfahrens zentrale Punkte. Die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende ist so zu senken. Die Vorbereitungsarbeiten für eine dritte Asylinitiative werden in jedem Fall weiter vorangetrieben.
Am Rande der Sitzung wurden auch die vor dem Abschluss stehenden Bilateralen Verträge diskutiert. Die Fraktion ruft den Bundesrat eindringlich auf, im Rahmen der Schengener-Verhandlungen das Bankkundengeheimnis konsequent zu schützen und in diesem Bereich keinen Millimeter nachzugeben.
Bern, 23. April 2004
