Gestern präsentierte die SVP ihr neues Positionspapier zur Asyl- und Ausländerpolitik und kündigte Vorstösse an. Jetzt reicht die Partei im Bundesparlament ein erstes Vorstosspaket ein, um den…
(SVP) Gestern präsentierte die SVP ihr neues Positionspapier zur Asyl- und Ausländerpolitik und kündigte Vorstösse an. Jetzt reicht die Partei im Bundesparlament ein erstes Vorstosspaket ein, um den wachsenden Problemen mit Ausländern in der Schweiz zu begegnen. So fordert die SVP etwa eine Statistik der Ausländerkriminalität, die nach Nationen unterscheidet und auch die Zahl krimineller Eingebürgerter offen legt.
Alle reden von Ausländerkriminalität. Doch was ist das überhaupt? Viele Kantone kennen gar keine eigentliche Statistik der Ausländerkriminalität. Andere haben zwar eine Statistik, zählen aber unterschiedliche Delikte mit. Und wieder andere zählen einen ausländischen Täter statistisch nur einmal, egal ob er eine Straftat oder fünf begangen hat.
Mit einer Interpellation will die SVP wissen, welche Massnahmen der Bundesrat geplant hat, um der im Verhältnis zum Ausländeranteil überproportional hohen Ausländerkriminalität in unserem Land zu begegnen. Nach Ansicht der SVP wird der Landesverweis für ausländische Gewalttäter zu selten verhängt. Deshalb will die SVP vom Bundesrat wissen, ob dieser bereit ist, allenfalls eine Revision des Strafgesetzbuches vorzuschlagen, um dies zu korrigieren. Mit dem Vorstoss „Mehr Transparenz in der Ausländerkriminalität“ will die SVP, dass Täter künftig in der Statistik der Ausländerkriminalität landesweit nach Nationalitäten aufgelistet werden. Auch eingebürgerte Ausländer sollen mit dem Datum der Einbürgerung aufgeführt werden. Als Basis für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist einheitliches Zahlenmaterial unbedingt erforderlich. Ein weiterer Vorstoss der SVP fordert einen Bundesbeschluss, damit Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz vor einer öffentlichen Rede eine Bewilligung der Bundesbehörden einzuholen haben. Demonstrationen in Pariser Vororten oder auch jene betender Muslime vor dem Bundeshaus haben gezeigt, wie gross das Potenzial für politische Agitationen gegen den Rechtsstaat ist. Dieser wachsenden Gefahr kann mit einer Bewilligungspflicht, wie sie übrigens bis 1998 galt, präventiv begegnet werden.
Die Probleme durch die schrankenlose Zuwanderung können weder juristisch noch intellektuell schöngeredet werden. Sie sind allgegenwärtig (Gesellschaft, Schule, Arbeitsplatz). Aus diesem Grund werden weitere Vorstösse der SVP auf Bundes- und Kantonsebene folgen.
Bern, 21. März 2006
