Auslandeinsätze der Armee immer fraglicher

(SVP) Vor kurzem kursierten ungeheure Geschichten über folternde amerikanische Soldaten. Foltern Schweizer Soldaten jetzt schon in Übungen? Es wäre höchste Zeit, die von Pannen verfolgten Auslandeinsätze der Schweizer Armee abzubrechen, bevor Schlimmeres passiert.

Die offensichtlichen Misshandlungen eines österreichischen Gefreiten durch Swisscoy-Soldaten grenzen an Folter. Da dies im Rahmen einer Übung für „friedenserhaltende Einsätze“, zusammen mit Kollegen aus Österreich und Deutschland geschah, stellt sich die Frage, wer solche Befehle an Schweizer Soldaten erteilt und deren Ausführung kontrolliert hat. Oder nimmt man „Folterübungen“ bei Auslandeinsätzen sogar in Kauf? Gehören Misshandlungen zu „friedenserhaltenden Auslandeinsätzen“?

Ungeklärt ist auch, warum es acht Monate gedauert hat, bis die Militärjustiz aktiv geworden ist, obwohl sich der betroffene Gefreite bereits im letzten April schriftlich beschwert hat.

Doch nicht nur solche Auswüchse schaden dem Image der neutralen Schweiz im Ausland. Bald zehn Jahre ist es seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien her. Der Nutzen des Einsatzes von Schweizer Soldaten in diesem Gebiet ist gering und für die Steuerzahler nicht mehr nachvollziehbar. Spätestens seit bekannt wurde, dass die Mannschaftsbestände der Schweizer Truppen in Ex-Jugoslawien nur dank massiven Lohnerhöhungen gehalten werden konnten, spricht man offen von den Schweizer „Spitzenverdienern im Kampfanzug“. Der Sinn von Einsätzen, wie etwa der Transport von Toilettenpapier oder ähnliches in Super-Pumas durch den Kosovo, stösst auf Unverständnis. Und die ständigen Unsicherheiten über die Bewaffnung unserer Soldaten im Ausland sind der Glaubwürdigkeit mehr als abträglich.

Die SVP fordert eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle und ein Abbruch der Auslandeinsätze der Schweizer Armee.

Bern, 13. Januar 2005