Ausserordentliche Asyl-Session: FDP und Mitte müssen jetzt Verantwortung übernehmen

Die SVP-Fraktion fordert seit Langem wirksame Massnahmen gegen das Asyl-Chaos. Dazu gehören systematische Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung von illegalen Asylmigranten an den Grenzen. Doch Asylvorsteher Beat Jans weigert sich nach wie vor, die Grenzen unseres Landes systematisch zu kontrollieren. Obwohl etliche EU-Länder – und seit dem 16. September auch Deutschland – zur Bekämpfung der illegalen Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Dies mit Erfolg: Neben tausenden Fahndungstreffern und Verhaftungen von kriminellen Schleppern hat allein Deutschland seit letztem Oktober 30’000 illegale Migranten an der Grenze zurückgewiesen.

Nur SP-Bundesrat Jans scheint in einem Paralleluniversum zu leben. Die SVP-Fraktion hat ihm knapp ein Dutzend Fragen zu den Grenzkontrollen gestellt. Er antwortete weltfremd «die Voraussetzungen und der Nutzen einer solchen Massnahme [sind] nicht gegeben».

Im Interesse der Schweizer Bevölkerung ist ein Kurswechsel in der Asylpolitik dringend nötig. Deshalb reichte die SVP-Fraktion sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat gleichlautende Asyl-Vorstösse ein und forderte deren dringliche Behandlung in einer ausserordentlichen Session. Konkret behandelt der Nationalrat am 24. und der Ständerat am 25. September folgende Asyl-Vorstösse der SVP-Fraktion:

• 24.3056 / 24.3515 «Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge»
• 24.3057 / 24.3511 «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene»
• 24.3058 «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG»
• 24.3059 / 24.3498 «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren»
• 23.4038 «Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben»

Die SVP-Fraktion erwartet bürgerliche Mehrheiten gegen das Asylchaos. Zumal FDP-Präsident Thierry Burkart medienwirksam eine härtere Asylpolitik angekündigt hat. Ob den Worten Taten folgen, darf allerdings bezweifelt werden: Im Ständerat hat die FDP beim UNO-Migrationspakt für Enthaltung gestimmt, statt den UNO-Pakt, der faktisch eine weltweite Personenfreizügigkeit anstrebt, klar abzulehnen.

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister steht in der Verantwortung, endlich mit seiner Fraktion Stellung zu beziehen. Die SVP wird das Abstimmungsverhalten der FDP- und Mitte-Vertreter prüfen. Zudem erwartet die SVP, dass die FDP auf ihre beiden Vertreter im Bundesrat einwirkt, um Justizminister Jans auf Kurs zu bringen.

Keine WHO-Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments 

Die SVP-Fraktion erwartet auch Zustimmung zur SVP-Motion 22.3546 «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung». Danach muss der Bundesrat, ein allfälliges Abkommen oder Instrument der UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO), das durch Soft Law für die Schweiz dereinst verbindlich würde, zwingend dem Parlament unterbreiten. Ebenfalls stimmt die SVP-Fraktion der Motion 23.4414 «Ohne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO» von SVP-Ständerat Marco Chiesa zu. Diese fordert vom Bundesrat den Unterbruch sämtlicher Verhandlungen mit der WHO. Neue Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen dürfen nur mit der Zustimmung von National- und Ständerat unterzeichnet werden. Zudem sind sowohl die Bundesversammlung als auch die Öffentlichkeit vollständig und transparent über den Stand sämtlicher Verhandlungen mit der WHO zu informieren.