Der internationale Druck auf den Finanzplatz Schweiz und insbesondere auf unser Bankkundengeheimnis nimmt immer weiter zu. Das System, welches zum Schutz der Kunden und ihres Privateigentums vor…
(SVP) Der internationale Druck auf den Finanzplatz Schweiz und insbesondere auf unser Bankkundengeheimnis nimmt immer weiter zu. Das System, welches zum Schutz der Kunden und ihres Privateigentums vor unberechtigtem Zugriff aufgebaut wurde, wird einmal mehr heftig attackiert. Es ist zwingend notwendig, dass der Bundesrat sich diesen unhaltbaren Forderungen stellt und das Bankkundengeheimnis stärkt.
Der Finanzplatz ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor der Schweiz. Von ihm hängen direkt oder indirekt hunderttausende Arbeitsplätze ab und es werden Milliarden an Steuereinnahmen generiert. Unser Land hat sich einen hervorragenden Ruf in Geldfragen erarbeitet. Dafür ist, neben der politischen Stabilität der Schweiz, der starken eigenständigen Währung und der hervorragenden Banken-Infrastruktur, auch das Bankkundengeheimnis ein wichtiger Faktor.
Die OECD und die Europäische Union, seit Frühling insbesondere Deutschland, üben schon seit längerem Druck auf die Schweiz aus, mit dem Ziel, das Bankkundengeheimnis aufzuheben oder zumindest auszuhöhlen. Die gestrigen Aussagen von Mitgliedern des amerikanischen Senats haben einmal mehr offen gelegt, dass die USA dieselbe Strategie verfolgen. Diese Attacken auf die Unabhängigkeit unseres Landes sind nicht tolerierbar.
Ausserdem muss noch einmal festgehalten werden, dass die unkontrollierte Weitergabe von Kundendaten der Schweizer Rechtsordnung widerspricht und entsprechend als Offizialdelikt zu ahnden ist.
Die SVP steht zum Bankkundengeheimnis und fordert deshalb, dass sich der Bundesrat ohne Wenn und Aber hinter dieses stellt. Das Bankkundengeheimnis ist von wesentlicher Bedeutung für unser Land und nicht verhandelbar.
Die Schweiz schützt mit dieser Regelung nämlich grundsätzliche Werte der schweizerischen direkten Demokratie: die Privatsphäre, das Privateigentum und die Freiheit der Bürger. Dieser Schutz der Eigentumsgarantie und der Privatsphäre scheint in anderen Staaten immer mehr verloren zu gehen. Und damit verabschieden sich diese Länder auch von den Grundsätzen der Demokratie. Diese Entwicklungen dürfen sich in der Schweiz nicht wiederholen.
Die Wahrung der Grundwerte von Privatsphäre und Privateigentum sind zentrale Säulen unseres Rechtsstaates und basieren auf der schweizerischen Tradition der Selbstverantwortung und der Mündigkeit der Bürger. Dafür setzt sich die SVP ein!
Bern, 18. Juli 2008
