Bericht der GPK entlarvt systematische Beschönigung der Personenfreizügigkeit

Ein heute veröffentlichter Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit entlarvt die bisher von Bundesrat und Verwaltung gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschönigungen der Folgen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Der Bericht weist klar einen erhöhten Lohndruck als direkte Folge der Personenfreizügigkeit nach und stellt fest, dass Bundesrat und Verwaltung die Steuerung der flankierenden Massnahmen nicht im Griff haben sowie auf der Basis von nicht aussagekräftigen und unvollständigen Zahlen argumentieren. Falsch ist aus Sicht der SVP hingegen die Schlussfolgerung der Kommission, dass es weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt braucht. Statt wirkungsloser und teilweise gar schädlicher Symptombekämpfung braucht es nun endlich griffige Massnahmen gegen die ausser Kontrolle geratene Zuwanderung. Die Zuwanderung muss durch die Schweiz wieder eigenständig steuerbar werden.

Die einleitenden Feststellungen des von der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission bei der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) in Auftrag gegebenen Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen sprechen Bände: „Die Ergebnisse der PVK zeigen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes bereits ab 2004 einen Lohndruck zur Folge hatte. Dieser Lohndruck liess sich sowohl in konjunkturell guten Jahren (2006) als auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren (2008) feststellen. Die Auswirkungen waren zunächst in den Grenzregionen zu beobachten und breiteten sich in der Folge landesweit aus. Als Erste bekamen ausländische Arbeitnehmende die Auswirkungen zu spüren. Doch mit der Zeit griff der Lohndruck auch auf Arbeitnehmende mit Schweizer Nationalität über. Am stärksten betroffen sind die Arbeitnehmenden mit niedrigem Bildungsniveau. Der Lohndruck tritt nicht nur in den klassischen Risikobranchen auf.“

Damit bestätigt der Bericht, worauf die SVP seit langem hinweist: Als Folge der Personenfreizügigkeit geraten die Löhne immer stärker unter Druck. Das schlechteste, was gegen diese Tatsache unternommen werden kann, ist nun eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes über Mindestlöhne und andere Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Dies wäre im Hinblick auf die sich abkühlende Konjunktur ein fataler Fehler.

Vielmehr muss nun endlich bei der eigentlichen Ursache der Probleme angesetzt werden, der ausser Kontrolle geratenen Einwanderung. Die Zuwanderung muss durch die Schweiz wieder eigenständig steuer- und begrenzbar werden. Dazu braucht es auch Anpassungen am Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ schafft die dringend notwendige Grundlage dazu.

Bis zum Ende dieser Woche wurden bereits gegen 130‘000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt.