Nachdem die Einführung der biometrischen Pässe am gestrigen Abstimmungssonntag vom Volk nur hauchdünn angenommen wurde, sind bei der Umsetzung der Vorlage gewisse Anpassungen unumgänglich. Der sehr…
Nachdem die Einführung der biometrischen Pässe am gestrigen Abstimmungssonntag vom Volk nur hauchdünn angenommen wurde, sind bei der Umsetzung der Vorlage gewisse Anpassungen unumgänglich. Der sehr hohe Nein-Stimmenanteil von 49.86%, zeigt insbesondere, dass die Bevölkerung die Sicherheit ihrer sensiblen Daten nicht auf’s Spiel setzen will. Die entsprechenden Vorkehrungen sind von Seiten des Bundesrates einzuleiten. Zudem muss die Regierung auf einen weiteren Ausbau des Biometriezwangs verzichten und den Beschaffungsauftrag öffentlich ausschreiben.
Die SVP fordert aufgrund des äusserst knappen Volksentscheides eine Nachbesserung der bundesrätlichen Vorlage über die biometrischen Pässe. Sie wird entsprechende Vorstösse im Parlament deponieren. Das gestrige Abstimmungsergebnis hat deutlich gezeigt, wie gross das Misstrauen des Schweizer Volkes gegenüber dem Ausbau der staatlichen Kontrollmechanismen ist. Nachdem auch in wissenschaftlichen Tests nachgewiesen wurde, dass die biometrischen Daten auf den RFID-Chips mit entsprechenden Hilfsmitteln auch von Unbefugten gelesen werden können, sind diese Bedenken mehr als angebracht. Es gilt das entsprechende Missbrauchsrisiko zwingend zu eliminieren.
Eine erhöhte Missbrauchsgefahr geht einerseits vom geplanten Informationssystem aus, in welchem die erfassten biometrischen Daten zentral gespeichert werden sollen. Da es geschickte Hacker immer schaffen, auch vermeintlich sichere Datenbanken zu knacken, muss auf deren Einführung verzichtet werden. Dies wäre auch mit den Schengen-Vorgaben vereinbar. Andererseits hat der Bundesrat gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Generalkompetenz, zusätzlich weitere Ausweise – insbesondere die Identitätskarten – mit biometrischen Chips auszurüsten. Mit jedem zusätzlichen Dokument, auf welchem sensible, persönlich Daten erfasst werden, steigt die Gefahr der unbefugten Verwendung dieser Daten deutlich an. Zudem würde die Wahlfreiheit der Bürger völlig unnötig eingeschränkt.
Die SVP verlangt deshalb, dass der Bundesrat die Einführung einer zentralen Datenbank sowie die Möglichkeit weitere Ausweisarten einer Biometrie-Pflicht zu unterstellen aus der Gesetzesvorlage streicht. Die SVP-Fraktion wird die entsprechenden Vorstösse in der kommenden Sommersession einreichen.
Des Weiteren ist für die Vergabe der Biometrie-Infrastruktur eine neue, aktuelle Ausschreibung vorzunehmen. Nachdem es sich beim definitiven Pass – aufgrund der zusätzlichen Erfassung der Fingerabdrücke – nicht mehr um dasselbe Produkt wie beim Pilotpass 06 handelt, macht eine neue Ausschreibung durchaus auch Sinn und ist nach den Vorgaben der WTO gar zwingend. Ausserdem ist es aus Sicht der SVP fragwürdig, ob nur eine deutsche Firma zum Schutz dieser hochsensiblen Daten unserer Schweizer Bürger fähig ist.
Bern, 18. Mai 2009
