Die SVP ist besorgt über die morgige Reise von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel. Das Mandat für die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt auch einen Tag vor dem Treffen…
Die SVP ist besorgt über die morgige Reise von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel. Das Mandat für die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt auch einen Tag vor dem Treffen völlig unklar. Der Bundesrat hat im Nachgang zu seiner europapolitischen Aussprache vom 26. Januar 2011 unterschiedlichste und teils widersprüchliche Aussagen über das weitere Vorgehen gemacht. Von einem „denkbaren Paket Bilaterale III“ war etwa die Rede, aber auch von einem „gesamtheitlichen und koordinierten Verhandlungsansatz“ oder von „möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen“. Für die SVP ist klar, dass es keine institutionelle Integration in die EU geben darf. Weder darf automatisch EU-Recht übernommen werden, noch braucht es eine Behörde zur Überwachung der Anwendung und Auslegung von bilateralen Abkommen. Für die SVP gibt es zurzeit keine neuen bilateralen Abkommen, die von vitalem Interesse für die Schweiz wären bzw. bei denen nicht im jeweiligen Dossier selbst ein Interessenausgleich zwischen der Schweiz und der EU möglich ist.
Die SVP ruft Bundespräsidentin Calmy-Rey daher auf, an ihren morgigen Treffen mit hochrangigen EU-Funktionären die Interessen der Schweiz vor Augen zu haben. Wenn die EU in den zurzeit laufenden Verhandlungen zu einzelnen Dossiers keine neuen bilateralen Abkommen abschliessen möchte, ist dies hinzunehmen. Auf keinen Fall darf die Schweiz nun von sich aus ein Entgegenkommen oder Verknüpfungen, z.B. im Steuerbereich oder im Zusammenhang mit einer weiteren institutionellen Integration, ins Spiel bringen und so die Verhandlungsbasis zuungunsten der Schweiz beeinflussen. Aufgrund der unklaren und chaotischen Kommunikation des Bundesrates zum Mandat von Bundespräsidentin Calmy-Rey in Brüssel befürchtet die SVP indes, dass der Druck für eine weitere Integration der Schweiz in die EU einmal mehr von der Schweizer Seite, also vom Bundesrat und der Bundesverwaltung ausgeht. Die SVP wird die weiteren Schritte des Bundesrates genau verfolgen und kämpft weiter für eine unabhängige, selbstbewusste und starke Schweiz.
