Der Bundesrat gibt das Heilmittelgesetz in Vernehmlassung. Er will in der gleichen Vorlage auch gleich noch die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht einführen. Zukünftig sollen Änderungen im EU-Recht im Bereich der technischen Handelshemmnisse automatisch von der Schweiz übernommen werden.
Die SVP bekämpft dieses Vorgehen klar.
Der Bundesrat versucht zwar, sein skandalöses Vorhaben zu beschönigen, indem er vorgibt, er werde EU-Recht nur automatisch übernehmen, sofern es um «technische oder administrative Einzelheiten» geht. Wann genau eine neue Vorgabe im EU-Recht nur eine «Einzelheit» betrifft, soll jedoch der Bundesrat alleine bestimmen. Das Schweizer Parlament hat keinerlei Mitspracherecht, ganz zu schweigen von den betroffenen Unternehmen, die natürlich ebenfalls nichts mehr zu melden haben.
Vom neuen Rechtsübernahmemechanismus betroffen sind zahlreiche Bereiche, von Spielzeugen, über Funkanlagen, Medizin- und Biozidprodukten, bis hin zu Fahrzeugen, Baugeräten und Seilbahnen. Das Schweizer Recht soll dann jeweils innerhalb von nur gerade einmal 20 Tagen automatisch dem EU-Recht angepasst werden.
Unsere Rechtssicherheit, die wesentlich auf die hiesigen, reflektierten, demokratisch abgesicherten und vielstufigen Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen ist, würde so stark ausgehöhlt.
Für die SVP ist klar: Dies ist ein weiterer Schritt im Bestreben, uns unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung an die Gesetzgebung der EU anzuschliessen. Unter dem Vorwand, sogenannt technische Fragen pragmatisch zu lösen, soll fremdes Recht von oben durchgedrückt und dabei unseren demokratischen, innerstaatlichen Prozess ausgeschaltet werden. Die SVP wird sich daher gegen diese automatische Rechtsübernahme mit aller Kraft wehren.
