Bürgerlich oder links – Jahr der Entscheidung

Nachdem die SVP eine Stärkung in Bundesrat und Parlament erreicht hat, strebt sie im neuen Jahr mit aller Kraft eine bürgerliche Wende an. Stichworte für zukunftsweisende Entscheide sind Steuerpaket, Bundes- und Sozialausgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen, wo die SVP überall für echt bürgerliche Lösungen kämpfen wird. CVP und FDP haben es in der Hand: Unterstützen sie die bürgerlichen Ideen der SVP oder verhelfen sie der SP zu linken Mehrheiten?

Der SVP ist es 2003 gelungen, mit dem besten Wahlergebnis einer schweizerischen Partei seit einem halben Jahrhundert zur klar stärksten Fraktion zu werden und endlich im Bundesrat gemäss ihrer Wählerstärke vertreten zu sein. Im neuen Jahr geht es darum, den Wählerauftrag konsequent umzusetzen und so die Grundlage für Freiheit und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

Insbesondere stehen für die SVP im Vordergrund:

• Schluss mit der Schuldenwirtschaft: Statt wie im Entlastungspaket I nur das Ausgabenwachstum zu reduzieren, muss der Bund wirklich sparen und so Schulden und Staatsquote abbauen. Die SVP fordert weitere Einsparungen im Umfang von CHF 3.5 Mia.
• Ja zum Steuerpaket: Mit einem investitionsfreundlichen Entscheid kann das Schweizer Volk am 16. Mai die Rezession überwinden helfen.
• Ja zur Unternehmenssteuerreform II: Weitere Steuersenkungen sind für einen starken Wirtschaftsstandort unabdingbar.
• Für tiefere Krankenkassenprämien: Das KVG zwingt uns alle, immer mehr fürs Gesundheitswesen auszugeben. Mit ihrer Prämiensenkungsinitiative schafft die SVP Abhilfe.
• Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für AHV und IV: Defizite bei Sozialversicherungen sind anders zu lösen als mit Steuererhöhungen.
• Gegen den Gebührenwildwuchs
• Nein zur Mutterschaftsversicherung
• Ja zum Bankkundengeheimnis

An diesen Punkten wird die SVP die CVP und FDP messen. Nur wenn FDP und CVP wieder zu einer bürgerlichen Politik zurückfinden ist es möglich, den bürgerlichen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen und so die Wirtschaft zu stärken und Wachstum zu ermöglichen.

Bern, 5. Januar 2004