Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Geschäften der anstehenden Wintersession der eidgenössischen Räte befasst. Die erste Session der Legislatur bietet dem gestärkten bürgerlichen Lager bereits Gelegenheit zu wichtigen Weichenstellungen, beispielsweise in der Finanzpolitik, im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie oder zur Stärkung der Sicherheit.
Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Fraktionssitzung das Bundesbudget 2016 vorberaten. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 67,134 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit von 402 Millionen vor. Ein negativer Saldo ist aus Sicht der SVP nicht akzeptabel. Die SVP kämpft seit langem gegen das ungebremste Wachstum der Bundesausgaben. Hier muss nun durch das neu zusammengesetzte Parlament endlich gehandelt werden.
Ausgaben zurückfahren
Die Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Unterstützung von zwei Anträgen beschlossen, welche eine Reduktion sowohl der Bundesausgaben insgesamt als auch der Personalkosten auf den Stand von 2014 vorsehen, was einer Reduktion um 3,1 Milliarden Franken auf 64 Milliarden Franken bzw. um 160 Millionen Franken auf 5,4 Milliarden Franken gleichkommt. Ebenfalls beschlossen wurde die Unterstützung weiterer Anträge, welche verschiedene Bereiche umfassen, in denen in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zu verzeichnen war, so etwa bei den aus dem Ruder gelaufenen Aufwänden für externe Beratungsdienstleistungen (-125 Millionen), bei der Kultur (-50 Millionen), der Entwicklungszusammenarbeit (-144 Millionen) oder beim Bundesamt für Statistik (-4,8 Millionen). Insgesamt kommen so weitere gezielte Sparmassnahmen von rund 331 Millionen Franken zusammen. Die SVP hofft hier auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.
Gegen ausufernde Bürokratie
Definitiv zu stoppen gilt es in dieser Session die bürokratische und untaugliche Revision des Umweltschutzgesetzes, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ konzipiert wurde. Der Bundesrat will damit weitere Regulierungen und staatliche Zwangsmassnahmen für Unternehmen einführen. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern. FDP und CVP sind auch hier aufgefordert, gemeinsam mit der SVP diesen Unsinn zu beenden.
Armee nicht weiter schwächen
Ausgerechnet die Armee ist der einzige Bereich des Bundeshaushalts, in welchem in den letzten 20 Jahren teilweise massive Einsparungen vorgenommen wurden. Es darf hier nun auf keinen Fall zu einer erneuten Schwächung der Sicherheit kommen. Gerade angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung sowie Kriegen in wenigen Flugstunden Entfernung kommt der Vorlage „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ zentrale Bedeutung zu. Die SVP fordert deshalb weiterhin einen Sollbestand von 120‘000 Armeeangehörigen sowie einen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zur Deckung des Finanzbedarfs der Armee. Nur diese Eckwerte können sicherstellen, dass der Verteidigungsauftrag in der Bundesverfassung erfüllt und die Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit garantiert werden kann. Ein Zahlungsrahmen von unter 20 Milliarden Franken für vier Jahre wäre für die SVP-Fraktion unter keinen Umständen akzeptabel.
