Bundes- und Regierungsräte verteilen Volksvermögen unter sich!

(SVP) Ursprünglich vertrat der Bundesrat die Meinung, zur Verteilung der Goldreserven sei eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen und lancierte dazu unter Druck die Idee der Solidaritätsstiftung. Nachdem das Volk diese „Erpressung“ dank der SVP an der Urne bachab schickte, wechselte der Bundesrat seine Meinung um 180 Grad. Nun kann es plötzlich nicht schnell genug gehen! Das Volk wird für dumm verkauft! Die Regierungsräte und der Bundesrat verteilen über 21 Mrd. Franken Volksvermögen unter sich – ohne Volksabstimmung und ohne gesetzliche Grundlage. Der mehrheitlich aus CVP- und FDP-Vertretern bestehende Bankrat der Nationalbank hat entschieden, schon im Mai mit der „Geldverteilete“ anzufangen.

Das Volk soll nicht wie versprochen befragt werden, es ist mit seinem Entscheid, den „Erpressungsversuchen“ nicht nachzugeben, beim Bundesrat in Ungnade gefallen. Die Finanzdirektoren der Kantone, Finanzminister Merz und die Nationalbank begehen in diesen Tagen einen Kapitalfehler. Volksvermögen wird unwiederbringlich, zum Schluss auch von linksgrünen Kantonsparlamenten, verschleudert. Und dies basierend auf nicht vorhandenen Gesetzesgrundlagen und ohne Volksentscheid. Leider ist das symptomatisch für die Finanzpolitik der Mitte-Links-Parteien. Wenn irgendwo noch ein bisschen Geld liegt, dann lässt dies der CVP, der FDP und der SP keine Ruhe. Es muss weg. Genauso wie die Millionen der EO, die einer Mutterschaftsversicherung geopfert wurden. Wie vor vier Jahren, als im Eilzugtempo Milliarden Steuerfranken in die Swiss verlocht wurden, führt die „Gold-Zwängerei“ dazu, dass ein grosser politischer Fehler begangen wird. Wenn dereinst die Verantwortlichkeiten rund um den heutigen Goldentscheid diskutiert und abgeklärt werden, dann dürften politische und vielleicht sogar juristische Konsequenzen nicht ausbleiben. Und dieser Moment wird kommen.

Die SVP ist der Meinung, dass die Erträge aus den nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank in die AHV fliessen müssen. Im Parlament wird die SVP alles daran setzen, die „goldigen Fehlentscheide“ der letzten Wochen zu korrigieren. Gelingt dies nicht, wird die SVP die KOSA-Initiative der SP unterstützen. Damit könnte das Geschenk an die Kantone zum Bumerang werden, erhalten sie doch mit dieser Lösung auf lange Sicht bedeutend weniger. In einer Demokratie darf sich das Volk nicht auf solche Weise mit nicht eingelösten Versprechen zufrieden geben. Der Richtungswechsel des Bundesrates kostet die Landesregierung in schwierigen Zeiten viel an Respekt und Vertrauen.

Bern, 25. Februar 2005