Der Bundesrat erwartet für die kommenden Jahre Defizite von 7 Milliarden Franken. Trotzdem konnte er sich heute nur zu einem Sparpaket light von nicht einmal 3 Milliarden durchringen. Der Bundesrat…
(SVP) Der Bundesrat erwartet für die kommenden Jahre Defizite von 7 Milliarden Franken. Trotzdem konnte er sich heute nur zu einem Sparpaket light von nicht einmal 3 Milliarden durchringen. Der Bundesrat handelt zu zögerlich und seine Reaktion kommt nach Jahren des ungezügelten Ausgabenwachstums zu spät. Die SVP fordert den Bundesrat auf, eine Vorlage zu beschliessen, die sich an einem Sparziel von 7 Milliarden orientiert und mehrere Varianten dazu umfasst.
Während Jahren ignorierte man im Bundeshaus die Warnungen und Sparforderungen der SVP wegen der Explosion der Bundesausgaben. Nun ist die Situation eskaliert und der Bundesrat rechnet mit Defiziten von bis zu 7 Milliarden. Es zeugt für die SVP von mangelnder Ehrlichkeit und Führungswillen, wenn der Bundesrat heute ein Sparpaket von lediglich knapp 3 Milliarden Franken vorlegt. Eine Regierung, die ihre Verantwortung wahrnimmt, löst die Probleme ganz und nicht nur halb. Der notwendige Trendwechsel ist damit noch nicht geschafft. Dass sich der Bundesrat weigert, dem Auftrag seiner Aufsichtsbehörde, National- und Ständerat, nach Einsparungen von 5-7 Milliarden (Motionen Walker/Merz) nachzukommen, ist staatspolitisch unhaltbar. Es handelt sich bei diesen Motionen um einen Auftrag des Parlaments, der diskussionslos umzusetzen ist.
Der Bundesrat muss seine Sparvorlage überarbeiten und auf ein Sparziel von 7 Milliarden ausrichten. Er hat Varianten vorzulegen, wie diese 7 Milliarden erreicht werden können und dabei die vom Volk in Bern in Auftrag gegebene Schuldenbremse ab 1.1.04 eingehalten wird. Dabei hat der Bundesrat die positiven Impulse des Steuerpaketes auf die Konjunktur und die daraus entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen zu berücksichtigen.
Die Sparanstrengungen sind dort zu konzentrieren, wo in den letzten Jahren ein grosses Wachstum stattgefunden hat. Es sind dies insbesondere die Bereiche Soziale Wohlfahrt, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz und Beziehungen zum Ausland. Kein Grund für einen Verzicht auf konsequentes Sparen sind die demographiebedingten Mehrkosten. Auch diese Kosten verursachen Schulden, belasten die kommenden Generationen und müssen daher in die Szenarien mit einbezogen werden.
Bern, 30. April 2003
