Zum Abschluss ihrer Amtszeit hat Bundespräsidentin Calmy-Rey gestern einen letzten unterwürfigen Bittgang nach Brüssel unternommen. Dabei hat sie sich gleich mehrere Fehltritte geleistet und so den…
Zum Abschluss ihrer Amtszeit hat Bundespräsidentin Calmy-Rey gestern einen letzten unterwürfigen Bittgang nach Brüssel unternommen. Dabei hat sie sich gleich mehrere Fehltritte geleistet und so den Interessen der Schweiz geschadet. Weshalb lässt sich eine Schweizer Bundespräsidentin von einer Kommission des EU-Parlaments vorladen und vorführen? Mit welchem Recht bezeichnet die Bundespräsidentin ein laufendes Volksbegehren – nota bene zum von der Bevölkerung als am drängendsten eingeschätzten Problem – als „dumme Initiative“? Der Gesamtbundesrat ist aufgefordert, hier Stellung zu beziehen. Die SVP wird eine entsprechende parlamentarische Anfrage einreichen.
Der gestrige Bittgang von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel war ein aussenpolitisches Desaster. Erstmals liess sich ein Mitglied des Bundesrates von einer Kommission des EU-Parlamentes vorladen. Würden sich der französische Präsident oder der österreichische Bundeskanzler vor die aussenpolitische Kommission des Nationalrates zitieren lassen und zu kritischen Fragen Red und Antwort stehen? Solches ist zu Recht völlig unvorstellbar. Regierungen verhandeln mit Regierungen. Wer diesen Grundsatz nicht beherzigt, ist auf dem internationalen Parkett entweder ein Anfänger oder ein politisches Leichtgewicht.
Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Bundespräsidentin zudem eine Volksinitiative im Sammelstadium, welche das drängende Problem der Masseneinwanderung thematisiert, im Ausland als „dumme Initiative“ abqualifiziert und die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens als „dummen Vorschlag“ abkanzelt, dann ist dies ein Skandal und läuft den Interessen der Schweiz diametral entgegen. Was macht der Bundesrat, wenn diese „dumme Initiative“ dereinst vom Volk angenommen wird? Er sollte in Brüssel nun vielmehr auf die berechtigte und wachsende Sorge der Schweizer Bevölkerung vor der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung hinweisen und den entsprechenden Druck, der sich im Land aufbaut, ernst nehmen.
Das offenbar vorgetragene Loblied auf den Schengen-Vertrag, welcher gemäss Calmy-Rey die Sicherheit im Land erhöhe oder der im Communiqué des Aussendepartements neu geprägte Begriff der „bilateralen Integrationspolitik“, für welche sich die Schweiz einsetze, sind weitere Fehltritte, die sich Calmy-Rey und ihr Departement gestern geleistet haben.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen. Er wird bei der Beantwortung einer Anfrage der SVP im Eidgenössischen Parlament die Gelegenheit dazu erhalten.
Bern, 12. Oktober 2011
