Die SVP lehnt die Teilnahme der Schweiz am EU-Militärpakt PESCO entschieden ab. Damit gibt der Bundesrat die Neutralität und die Souveränität unseres Landes leichtfertig auf. Mit der Teilnahme am EU-Militärpakt setzt der Bundesrat zudem die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung grobfahrlässig aufs Spiel. Die SVP fordert, dass der Bundesrat dieses Geschäft zwingend dem Parlament vorlegt.
Unter der Federführung von Verteidigungsministerin Viola Amherd gibt der Bundesrat Schritt für Schritt die Schweizer Neutralität und die Souveränität unseres Landes auf. Die SVP lehnt diese schleichende Annäherung sowohl an die EU als auch an die Nato entschieden ab.
Es gehört zur Salamitaktik der Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates, der Bevölkerung diese Annährungsschritte als harmlose Zusammenarbeit auf technischer Ebene zu verkaufen. Tatsächlich aber bedeutet eine Teilnahme am EU-Militärpakt PESCO weit mehr als das: Die EU verlangt von den Teilnehmer-Staaten an PESCO-Projekten eine Übereinstimmung mit den aussen- und den sicherheitspolitischen Zielsetzungen der EU.
Die Ziele der Schweiz als neutraler und souveräner Staat sind jedoch in keiner Weise deckungsgleich mit jenen der EU. Zumal sich die EU als geopolitischer Player versteht und hinsichtlich der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau eine klare Expansionspolitik betreibt. Eine Teilnahme der Schweiz am EU-Militärpakt ist nicht mit der Neutralität unseres Staates zu vereinbaren und brandgefährlich für die Schweizer Bevölkerung. Zudem würde die Schweiz bei der Landesverteidigung die Souveränität verlieren.
Aus Sicht der SVP ist ein Entscheid von solcher Tragweite für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zwingend dem Parlament vorzulegen.
