SP-Bundesrätin Sommaruga hat heute eigenmächtig beschlossen und informiert, dass sie nun effektiv damit beginnt, direkt Migranten aus Libyen in die Schweiz einzufliegen. Damit öffnet sie die Büchse der Pandora. Diese fatale und weltfremde Politik wird die Sogwirkung für Migranten aus ganz Afrika und der arabischen Welt nach Libyen noch einmal massiv verstärken, weil sie Millionen von Menschen die Hoffnung gibt, nur noch nach Libyen gelangen zu müssen, um von dort dann direkt in die Schweizer Sozialsysteme eingeflogen zu werden.
Diese kurzsichtige Aktion der linken Bundesrätin und ihrer unbezahlbaren Sozialindustrie wird so die Probleme im Endeffekt ständig vergrössern. Bundesrätin Sommaruga übernimmt damit die persönliche Verantwortung für die Befeuerung der illegalen und sinnlosen Armutsmigration nach Europa. Aber genauso ist sie damit auch persönlich verantwortlich für die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden nicht mehr wissen, woher sie das Geld für die explodierenden Fürsorgekosten nehmen sollen. Und das alles angesichts einer Erwerbslosenrate von heute schon über 13% unter Drittstaatsangehörigen und immer mehr Schulabgängern, welche aufgrund des viel zu hohen Ausländeranteils in den Klassen nicht einmal mehr eine Landessprache korrekt schreiben und sprechen können. Angesichts der Misere in Libyen gibt es nur eine richtige Massnahme: die dort festsitzenden Migranten müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, weil nur so die Menschen verstehen, dass sich der gefährliche und teure Weg an die Mittelmeerküste nicht mehr lohnt. Unsere mit drei Milliarden Franken jährlich dotierte Entwicklungshilfe verfügt bei weitem über ausreichende Mittel, um diese in entsprechende Projekte umzuleiten. Wir fordern den Gesamtbundesrat auf, seine Bundesratskollegin in ihren eigenmächtigen, gegen die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer gerichteten Aktionen nun unverzüglich zu stoppen. Die SVP-Fraktion wird nächste Woche zudem einen Vorstoss einreichen mit dem Ziel, dem Bundesrat die alleinige Kompetenz zur eigenmächtigen Festlegung von derartigen Migrationskontingenten zu entziehen.
Zum diesem Thema auch das Editorial von Nationalrat Adrian Amstutz: Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!
Daneben hat der Bundesrat heute entschieden, wie er das Gesetz zu Art. 121a BV (Masseneinwanderungsinitiative) auf Verordnungsstufe umsetzen will. Das Resultat wurde von der SVP bereits in der Vernehmlassung abgelehnt. Es entspricht nicht dem Willen von Volk und Ständen, weil es keine Höchstzahlen und Kontingente vorsieht und die Schweiz die Zuwanderung in unser Land weiterhin nicht eigenständig steuern kann. Vielmehr wird zusätzliche Bürokratie aufgebaut, welche zu einer Belastung insbesondere unserer KMU’s führt. Da sich auch EU-Ausländer bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden können, ist es ein Hohn, von der Einführung eines Inländervorranges zu sprechen. Dass nun auch noch Asylbewerber inklusive vorläufig Aufgenommenen – also Personen, welche eigentlich nicht einmal Asylgründe erfüllen – automatisch von der öffentlichen Arbeitsvermittlung profitieren sollen, ist inakzeptabel. Die SVP wird ihre Begrenzungsinitiative in wenigen Wochen lancieren, damit endlich dem Volkswillen für eine massvolle Zuwanderung zum Durchbruch verholfen wird.
Vernehmlassungsantwort der SVP: Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV)
