Bundesrätliche Korruptionsförderung

Der Bundesrat hat heute einen Rahmenkredit über 257 Millionen Franken zugunsten von Rumänien und Bulgarien ans Parlament überwiesen. Dass die Schweiz die gesamten negativen Auswirkungen der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu tragen hat ist also noch nicht alles, unsere Regierung spricht – trotz Wirtschaftskrise im eigenen Land – sogar Geld zum „Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten“ in die beiden korruptionsverseuchten Länder.

Die Folgen der Personenfreizügigkeit treffen die Schweiz stark. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter rasant an und die Belastung unserer Sozialwerke wächst nicht minder stark. Als einzige Partei hat die SVP auch im Abstimmungskampf immer wieder auf diese Problematiken hingewiesen und die Prognosen bewahrheiten sich laufend, auch wenn die linken Gutmenschen das Thema noch immer totzuschweigen versuchen.

Nachdem mit dem Ja zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien die Türen für die Einwanderer in unser Land und in unsere Sozialwerke bereits geöffnet wurden, soll die Schweiz nun auch noch die korrupten Zustände in diesen beiden Ländern finanziell unterstützen. Der vom Bundesrat heute beantragte Rahmenkredit, der auf dem damals von der SVP bekämpften Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas basiert, setzt gerade in der heutigen Zeit ein falsches Zeichen und wird in den korrupten Systemen Bulgariens und Rumäniens versanden. Denn noch immer bestehen auch von Seiten der EU massive Korruptionsvorwürfe gegen diese Länder und diverse Gelder sind weiterhin eingefroren. Der deutsche Bundestag forderte noch am 8. Mai 2009 die Stoppung aller Zahlungen an Rumänien!

In dieser Situation ist es völlig unverständlich, wenn die Schweiz einmal mehr voreilig Kredite für solche Staaten spricht. Die SVP wird diese Zahlungen deshalb im Parlament bekämpfen.

Bern, 5. Juni 2009