Rechts blinken und links abbiegen – so das Motto der Mitte-Parteien im Wahljahr. Nun ist auch FDP-Sozialminister Burkhalter diesem Virus erlegen. Aus Angst vor dem Widerstand links-grüner Kreise…
Rechts blinken und links abbiegen – so das Motto der Mitte-Parteien im Wahljahr. Nun ist auch FDP-Sozialminister Burkhalter diesem Virus erlegen. Aus Angst vor dem Widerstand links-grüner Kreise und der „Sozialindustrie“ schwächt er den dringend nötigen zweiten Sanierungsteil der 6. IV-Revision bis zur Unkenntlichkeit ab. Die Folge: Die Mehrwertsteuererhöhung wird über das Jahr 2018 fortgeführt werden. Die Stimmbürger werden einmal mehr verschaukelt.
Nachdem das Parlament den wichtigen und richtigen ersten Teil der 6. IV-Revision im Rekordtempo durchberaten hat, müsste nun die angekündigte Folgerevision die nächsten Sanierungsschritte bringen. Doch es passiert nichts! Bundesrat Burkhalter ist vor dem Widerstand der Sozialindustrie eingeknickt. Vor einem Jahr noch rechts geblinkt, soll jetzt kurz vor den Wahlen links abgebogen werden. Von den ursprünglichen 800 Millionen Sparvorgaben im zweiten Teil der 6. IV-Revision bleiben gerade noch 300 Millionen Franken übrig. Und ein Grossteil davon sind wiederum optimistische Prognosen und Schein-Einsparungen.
Ein freisinniger Bundesrat hat damit implizit entschieden, die Versprechen im Vorfeld der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Wind zu schlagen und den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen auch nach 2018 permanent mindestens 8 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssen, um die Finanzierung der Missstände in der IV aufrecht zu erhalten. Die SVP wird alles daran setzen, den IV-Missbrauch und die bestehenden Missstände endlich zu beseitigen und echten Sanierungsmassnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.
Bern, 13. Mai 2011
