Bundesrat führt Schweiz nach den Wahlen in den „EWR 2012“

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Klausursitzung seine Strategie zu einer weitgehenden institutionellen Integration in die EU weiterentwickelt. Die Taktik ist klar: Um das Ziel eines Vertrages à la EWR mit weitgehender Aufgabe der Souveränität zu erreichen, dürfen weder die EU noch der Bundesrat vor dem Wahltag vom 23. Oktober 2011 Klartext sprechen. Im Hintergrund wird indes eine weitgehende institutionelle Einbindung in die EU vorbereitet, mit der die Schweiz ihren eigenständigen Handlungsspielraum im Bereich der Übernahme von EU-Recht aufgeben soll. Hinter der Floskel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ verbirgt sich ein Vertragswerk, das in seiner Tragweite noch über den vom Volk abgelehnten EWR-Vertrag hinausgehen dürfte. Die SVP fordert vom Bundesrat und den anderen Parteien noch vor den Wahlen Transparenz über ihre wahren europapolitischen Absichten.

Anstelle sich den aktuellen Themen rund um die unkontrollierbar gewordene Zuwanderung aus der EU anzunehmen oder sich mit den Folgen des gescheiterten Schengener Abkommens zu befassen – wie es selbst die EU tut – hält der Bundesrat an der Absicht fest, die Unabhängigkeit der Schweiz durch die automatische Übernahme von EU-Recht und dem Akzeptieren fremder Richter aufzugeben. Der Bundesrat verschleiert dabei seine wahre Agenda: Der Terminplan wird nicht offengelegt, mit neuen Studien sollen die notwendigen Vorarbeiten vorangetrieben werden und im Hintergrund sind Abkommen mit grosser Tragweite, wie das Agrarfreihandelsabkommen, längst ausgehandelt. EU-kritische Stimmen werden während der Prüfung der Optionen gar nicht erst angehört. Stattdessen werden die Modalitäten für eine zwingende und dynamische Übernahme von EU-Recht und die Schaffung umfassender Kontroll- und Auslegungsbehörden vorbereitet. Aber dem Volk darf dies so nicht gesagt werden. Vielmehr gilt es, durch weitere EU-freundliche Gutachten Zeit zu gewinnen, um nach den Wahlen mit voller Kraft einen Vertrag zur weiteren institutionellen Integration in die EU anzustreben. Dann werden sich bestimmt auch Gründe finden lassen, um einen solchen Vertrag dem Volk nicht vorlegen zu müssen, oder nur in Paketform und ohne Alternative.