Der Bundesrat hat heute mehrere Entscheide getroffen, die für die SVP inakzeptabel sind. Insbesondere die erzwungene Einführung von Frauenquoten in Unternehmen oder der Zwang zur Veröffentlichung von Zahlungen in gewissen Branchen sind unhaltbare Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und gefährden unseren Wirtschaftsstandort.
Daneben hat sich im Bundesrat einmal mehr gezeigt, dass dieser trotz eigentlich bürgerlicher Mehrheit in der Realität häufig eine sozialistische Wirtschaftspolitik verfolgt. Es ist für die SVP unhaltbar, dass unsere Landesregierung über die Revision des Aktienrechtes sog. Geschlechter-Richtwerte erzwingen will. Wenn plötzlich Unternehmen gezwungen werden, mindestens 30% Frauen in Verwaltungsräten, sowie mindestens 20% Frauen in Geschäftsleitungen anzustellen, dann handelt es sich schlicht um einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit, welchen die SVP bekämpfen wird. Frauen wie auch Männer müssen aufgrund ihrer Qualifikationen und nicht ihres Geschlechtes für anspruchsvolle Positionen gewählt werden.
Ins selbe Kapitel gehört auch die neue und absolut unnötige Vorschrift für in der Schweiz ansässige Firmen in der Rohstoffbranche, wonach diese Zahlungen von über 100’000 CHF an staatliche Stellen nun öffentlich machen müssen. Das einzige, was der Bundesrat mit solchen Schnellschüssen erreicht, ist die weitere Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Die SVP hingegen wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und gegen die uferlose Regulierung unserer Unternehmen einsetzen.
