Heute hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Vorlage, in welcher auch eine „mehrheitlich…
(SVP) Heute hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die aktuelle Vorlage, in welcher auch eine „mehrheitlich befürwortete“ Beitragserhöhung um 0.2% vorgesehen ist, lehnt die SVP weiterhin vehement ab. Vielmehr muss die Arbeitslosenversicherung konsequent ausgabenseitig saniert werden.
Die präsentierte Vorlage zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung (ALV) beschleunigt den wirtschaftlichen Abschwung, vernichtet Arbeitsplätze und führt zu einer Erhöhung der Zwangsabgaben, von welcher in erster Linie schlecht Verdienende übermässig stark betroffen sind. Die SVP hat bereits in der Vernehmlassung auf diese Punkte hingewiesen. Schon 2005 forderte die Partei die Inangriffnahme einer ausgabenseitigen Revision der ALV und machte auf parlamentarischer Ebene mit Vorstössen auch Vorschläge, wie die finanzielle Schieflage dieses Sozialwerkes korrigiert werden könnte. Leider lehnt der Bundesrat diese Vorstösse ausnahmslos ab und so schlitterte die ALV immer weiter ins Desaster.
Mit der aktuellen Teilrevision lenkt der aus FDP-, CVP und SP-Vertretern zusammengesetzte Mitte-Links-Bundesrat von eigenen Unterlassungen ab. Jedoch sind die vorgeschlagenen Lösungsansätze unrealistisch. Vor dem Hintergrund, dass sich das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen markant abkühlen dürfte, ist es unbegreiflich, dass der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt eine starke Erhöhung der Lohnabzüge für die ALV vorschlägt. Diese Massnahme verteuert den Faktor Arbeit in der Schweiz und zwingt Unternehmen dazu, die Anzahl Arbeitsplätze zu reduzieren oder ins Ausland auszulagern. Durch die Verteuerung des Faktors Arbeit wird der wirtschaftliche Abschwung der Schweiz beschleunigt, statt gebremst.
Die SVP hat sich im Vertrag mit dem Volk vom August 2007 verpflichtet, die Steuern für alle zu senken. Dieses Wahlversprechen ist für die Partei eine Verpflichtung und deshalb kommt die vorgeschlagene Erhöhung der Lohnabzüge (und somit der Zwangsabgaben für Erwerbstätige) für die SVP nicht in Frage. Stattdessen muss eine rein ausgabenseitige Sanierung der ALV in Angriff genommen werden. Es gilt die Fehlanreize im System endlich zu korrigieren.
Im Parlament wird die SVP die aktuelle, verfehlte Vorlage zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vehement bekämpfen. Die vorliegenden Massnahmen, welche der Bundesrat vorschlägt, führen zu einer Verschlechterung der Konjunkturlage, zu einem Rückgang der Arbeitsplätze und zu einer Verminderung des Einkommens, was vor allem die schlecht verdienenden Personen und Familien zusätzlich belastet. Dies ist für die SVP vollkommen inakzeptabel.
Bern, 25. Juni 2008
