Der Bundesrat hat heute völlig verfrüht entschieden, den Schutzstatus S für Kriegsvertriebene aus der Ukraine um ein Jahr bis im März 2024 zu verlängern. Die vorgeschobene Planungssicherheit und der Verweis auf die EU sind nichts anderes als ein erneutes Einknicken vor der EU und derer gescheiterten Asylpolitik. Der Entscheid hilft einzig den jungen Männern aus aller Welt, die durch ganz Europa reisen und dann nach Belieben ein Asylgesuch stellen. Der Bundesrat hat die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer aufgegeben.
Noch im August hat der Bundesrat auf den Fraktions-Vorstoss der SVP «Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, Zentral- und Nordukraine» geantwortet, die «vorgeschlagene Durchführung regulärer Asylverfahren für Personen aus bestimmten, momentan kriegsfreien Regionen der Ukraine würde ferner zu einer Überlastung des Asylverfahrens führen und damit dem Ziel des Schutzstatus S, die Asylverfahren zu entlasten, zuwiderlaufen.»
Der Schutzstatus S wurde in den letzten Monaten weniger häufig beantragt. Dafür gibt es einen grossen Ansturm junger Männer, die mit Schlepperbanden aus aller Welt nach Europa kommen und sich frei im Schengenraum ein Land aussuchen, um Asyl zu beantragen. Das Schengen-System inklusive der Schutz der Aussengrenzen ist das Papier nicht wert, auf dem die Ausführungsbestimmungen geschrieben sind. Es scheint, dass Frau Bundesrätin Keller-Sutter aufgrund ihrer hilflosen Untätigkeit gegenüber diesem illegalen Asylzustrom den Schutzstatus S vorsorglich und völlig verfrüht weiterführen will.
Dass die Asylzentren faktisch voll sind, kümmert die zuständige Bundesrätin Keller-Sutter offensichtlich nicht. Sie reicht die Asylmigranten einfach an die Kantone weiter. Dort müssen Zivilschutzanlagen geöffnet und Turnhallen für Schulen und Sport gesperrt werden und – wenn der Strom der Wirtschaftsmigranten nicht endlich abreisst – Containersiedlungen und Zeltstädte aufgebaut werden.
Allein in diesem Jahr wird unser kleines Land um über 200’000 Menschen wachsen. Die Hälfte von ihnen, wird auf Kosten der arbeitenden und Steuern zahlenden Schweizer Bevölkerung leben. Die Erfahrung zeigt: Bei Schutzsuchenden beträgt die Sozialhilfequote 90%, bei Flüchtlingen selbst nach 5 Jahren in der Schweiz 85%. Dafür bezahlen muss einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand.
Die SVP fordert:
