Bundesrat macht Kniefall vor der EU

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine weitgehende institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU beschlossen. Er will mit der EU „Homogenität“ herstellen mit einem „gemeinsamen Rechtsraum“ mit „möglichst einheitlichen Regeln“ und schlägt der EU unter anderem faktisch eine zwingende Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz sowie neue Kontrollinstanzen und Kompensationsmassnahmen im Fall eines Abweichens vom EU-Recht vor. Von den Interessen der Schweiz ist keine Rede mehr.

Mit den Vorschlägen des Bundesrates würde die Schweiz einen beträchtlichen Teil ihrer Souveränität gegenüber der EU aufgeben. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Es gibt keinen Grund, weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen, wenn diese nicht im gegenseitigen Interesse beider Seiten sind. Die SVP weist deshalb die heute vom Bundesrat präsentierten europapolitischen Vorschläge mit Entschiedenheit zurück und wird diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.