Bundesrat untergräbt die Rechtssicherheit der Schweiz – SVP will detaillierte Abklärungen

Das Bankkundengeheimnis ist für unser Land von zentraler Bedeutung und Ausdruck von zwei elementaren Grundrechten des schweizerischen Rechtssystems: dem Schutz der Privatsphäre und der Garantie des Privateigentums. Die SVP wehrt sich gegen die fortschreitende Aushöhlung des schweizerischen Rechtssystems und fordert mehr Rechtssicherheit.

Der Vergleich zwischen der UBS und dem US-Justizministerium ist ein weiterer Schritt des Bundesrates, der die traditionelle und verlässliche Rechtssicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft untergräbt: Die dilettantische Handhabung der Forderung der EU bezüglich Änderung der Schweizerischen Steuergesetze, das schrittweise Entgegenkommen auf Steuergebieten, die angeblich „nicht verhandelbar“ (BR Merz) sind, das unentschiedene Auftreten gegenüber den Drohungen des deutschen Finanzministers Steinbrück und das neuerliche Entgegenkommen gegenüber USA aus unklaren Sachverhalten und auf wackeligen Rechtsgrundlagen erweckt den Eindruck, auf die Schweiz sei in steuer- und finanzrechtlicher Beziehung kein Verlass mehr. Damit opfert der Bundesrat ein hohes Vertrauensgut.

Die SVP will über den abgeschlossenen Deal der UBS mit USA detaillierte Auskunft. Handelt es sich um die Herausgabe von Kundendaten der UBS, bei denen der Verdacht auf Steuerbetrug besteht – was nicht durch das Bankkundengeheimnis gedeckt ist und deshalb auch die Anwendung von Notrecht überflüssig macht – oder wurde erpresserischem internationalen Druck nachgegeben und geschützte Daten willkürlich herausgegeben? Letzteres müsste eine entsprechende Strafklage nach sich ziehen. Die Gegebenheit zeigt folgendes:

1. Das Bankkundengeheimnis ist explizit in der Bundesverfassung zu verankern.
2. Die Strafbestimmungen bei der Weitergabe von kundenspezifischen Daten ohne Rechtshilfegesuch sind zu verschärfen.
3.  Die Aufteilung der Grossbanken in voneinander unabhängige, selbständige   Ländergesellschaften ist vordringlich. Wäre dies schon erfolgt, hätte es diesen Fall nicht gegeben!
4.  Die SVP fordert endlich eine verlässliche Strategie des Bundesrates, wie er den Forderungen ausländischer Staaten entgegentreten will. Bis eine solche vorliegt, sind keine Zugeständnisse zu machen!

Die SVP ruft alle Parteien und die Regierung auf, sich endlich wieder an den Rechtsstaat zu halten. Weder eine Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses, noch das unhaltbare Nachgeben auf internationalen Druck gegen die souveräne Schweiz ist zu tolerieren.

Bern, 19. Februar 2009