Die SVP verurteilt die erneuten Verschärfungen des Bundesrats. Die flächendeckende Einführung von 2G, die 10er-Regel bei privaten Treffen und die erneute Homeoffice-Pflicht sind reine Symbolpolitik, um die Bevölkerung weiter zu drangsalieren. Erheblich mitverantwortlich dafür, dass der Bundesrat die Schrauben ständig ohne Evidenz anzieht, ist die völlig unkritische Hofberichterstattung der Mainstream-Medien.
Mit seinem jüngsten Entscheid setzt der Bundesrat seine unverhältnismässige, willkürliche und konzeptlose Corona-Politik leider auch über die Festtage fort. Die SVP verurteilt die flächendeckende Einführung von 2G, die 10er-Regel bei privaten Treffen und die erneute Homeoffice-Pflicht. Diese Verschärfungen sind reine Symbolpolitik, richten aber zugleich einen immensen gesellschaftlichen Schaden an. Damit vermiest der überbordende Staat uns Schweizerinnen und Schweizern das Weihnachtsfest und greift in unzulässiger Weise in unsere Freiheitsrechte sowie unsere Privatsphäre ein. Die 2G-Regelung bringt nichts als Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für all jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Zudem ist die 2G-Regelung unehrlich: Der Bundesrat führt damit die Impfpflicht durch die Hintertüre ein.
Die Verantwortung für diese willkürliche und spalterische Politik tragen SP, Grüne, FDP, GLP und die Mitte. Sie haben im Nationalrat – gegen den Willen der SVP – einen Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2G untersagt hätte.
Erneut wird deutlich, dass Gesundheitsminister Alain Berset keine Strategie zur Pandemiebekämpfung hat. Ein Jahr von Pleiten, Pech und Pannen findet so seinen unrühmlichen Abschluss. Das chaotische Krisenmanagement mit Nichtboostern, dann doch Boostern, mit 3G, 2G – oder soll es am Ende 1G sein? – und mit weiteren unklaren, ständig wechselnden Vorschriften zerstört das Vertrauen in die Politik.
SP-Präsident fordert Denunzianten-Staat
Machen wir uns nichts vor: 2G ist die Vorstufe zum Impfzwang für alle. Nach dem Ja zum Covid-Gesetz am 28. November scheint der Bundesrat jedes Mass zu verlieren. Wohin die Reise geht, zeigt das rücksichtslose und asoziale Verschärfungs-Powerplay der Linken. Sie fordern schon lauthals eine Impfpflicht, und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth will sogar, dass die Krankenkassen die Daten von Ungeimpften liefern. Willkommen im Überwachungs- und Denunzianten-Staat! Ins Bild passt, dass sich die Linken und Grünen weigern, dass ausreisepflichtige Asylbewerber zum Test verpflichtet werden, während sie gleichzeitig die Schweizer Bevölkerung zum Impfen zwingen wollen.
Komplizenschaft von Medien Politik
Eine erhebliche Mitschuld daran, dass der Bundesrat an der Realität vorbei regiert und systematisch die rechtsstaatlichen Maximen von Verhältnismässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit missachtet, tragen die Mainstream-Medien. Im eingespielten Doppelpass mit der Regierungsmacht treiben sie den Bundesrat zu immer noch schärferen Massnahmen an, berichten völlig unkritisch und möchten am liebsten schon Kleinkinder durchimpfen lassen.
Der Bund lässt sich diese willfährige Hofberichterstattung etwas kosten: Für seine Impfkampagne überwies er den Schweizer Medienhäusern über 20 Millionen Franken. Allein die Tages-Anzeiger-Gruppe strich 4,6 Millionen Franken ein, wie Bundesrat Berset in der Fragestunde gegenüber SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel offenlegen musste. Diese ungenierte Komplizenschaft von Medien und Politik führte in unserem Nachbarland Österreich zum Sturz der Regierung Kurz. Die Rede war von «Bananenrepublik» und «Korruption». In der Schweiz kann sich Affärenminister Alain Berset offenbar alles erlauben.
