Bundesrat verscherbelt Volksvermögen

(SVP) Der Bundesrat lehnt eine SVP-Motion ab, die Erträge der überschüssigen Goldreserven bis zum definitiven Entscheid über deren Verwendung einem Fonds zuzuführen. Damit wollte die SVP verhindern, dass das Volksvermögen und seine Erträge verbraucht werden, bevor das Volk in einer zweiten Goldabstimmung Stellung nehmen kann. Der Bundesrat foutiert sich somit um die Mitsprache des Volkes und beweist einmal mehr seine Richtungslosigkeit und sein mangelndes Verantwortungsbewusstsein in finanzpolitischen Fragen.

Nach dem Patt der Volksabstimmung vom 22. September 2002, als sowohl die Goldinitiative als auch die Solidaritätsstiftung abgelehnt wurden, braucht es eine neue Verfassungsbestimmung und damit eine zweite Volksabstimmung über die Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank. Für die SVP versteht es sich von selbst, dass vor dem definitiven Entscheid sowohl das Goldvermögen als auch seine Zinsen nicht angerührt werden dürfen. Sie hat deshalb in einer Motion 02.3705 die Einrichtung eines Fonds verlangt, der Vermögen und Zinsen bis zum Inkrafttreten des Verteilschlüssels verwaltet.

Heute hat der Bundesrat die Ablehnung dieses Vorstosses beschlossen und bekräftigt, er wolle die Erträge unverzüglich Bund und Kantonen ausschütten. Er entscheidet damit selbstherrlich über 20 Milliarden Volksvermögen, dessen Verwendungszweck allein vom Volk bestimmt werden darf. Noch vor wenigen Jahren bezeichnete der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation (96.3016) ein unbedachtes Ausgeben des Goldvermögens als „Verscherbeln des Familiensilbers“.

Die SVP besteht darauf, die Golderträge zu zwei Dritteln der AHV zu überweisen. Erst diese Woche sprach sich der Nationalrat für eine Erhöhung der MWSt um 1.5 % zu Gunsten der AHV aus. Auch zur Sicherung der 2. Säule mussten vielerorts die Beiträge angehoben werden. Dies wird zu einer weiteren Dämpfung des Wirtschaftswachstums und zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen. Statt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig das Gold für zum Teil fragwürdige Projekte auszugeben, geböte eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, das Gold für die AHV einzusetzen sowie Wirtschaft und Haushalte von immer höheren Steuern zu befreien.

Bern, 7. März 2003