Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er…
Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat heute endlich mit der Umsetzung der bereits vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er aber erneut keinen Entscheid über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzungsgesetzgebung gefällt und vertröstet mit Verweis auf die Erarbeitung einer weiteren Variante auf einen späteren Zeitpunkt „vor der Sommerpause“. Der Bundesrat verschleppt die Umsetzung der Initiative damit weiter, obwohl alle Fakten und Entscheidgrundlagen auf dem Tisch liegen. Für die SVP ist diese Verzögerungstaktik von Bundesrätin Sommaruga, die nach der Abstimmung eine Umsetzung des Volkswillens versprochen hatte, und des Bundesrates unerträglich. Der Bundesrat treibt auf dem Buckel der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger politische Machtspiele.
Die SVP verlangt die sofortige Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auf der Basis der von ihr eingebrachten Vorschläge, die eine korrekte Umsetzung des Volkswillens ermöglichen.
