Kennen Sie aus dem Stand ein einziges greifbares oder fassbares Ergebnis des EU-Forschungsprogramms „Horizon“? Nein? Der Bundesrat will künftig 6,154 Milliarden Franken dafür ausgeben. Während wir in der Schweiz nach Corona auf die grösste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zusteuern und die Finanzierung der Krise überhaupt noch nicht gesichert ist, stopft der Bundesrat Milliarden Franken in EU-Forschungs-Fantasien. Das ist verantwortungslos.
Die Ausgestaltung der Forschungsprogramme ist noch unbekannt und wird vom Ministerrat und EU-Parlament erarbeitet. Als Nicht-EU-Land darf die Schweiz zuschauen. Wie die Teilnahmebedingungen für die Schweiz schliesslich aussehen, ist derzeit auch noch nicht bekannt. Der Milliardenbetrag, den sich die Schweiz für unbekannte Forschunsprojekte und die unbekannte Mitsprache leisten will, hingegen schon. Die Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon wird deutlich teurer als bis anhin. 6,154 Milliarden Franken beantragt er dem Parlament für das sechsjährige Programm der Jahre 2021 bis 2027. Das sind knapp 1,8 Milliarden Franken mehr als für das laufende Programm. Die Schweizer Pflichtbeiträge würden um 37 Prozent steigen, heisst es in der Botschaft zu den Kreditanträgen an das Parlament.
Verhandlungen mit der Schweiz haben noch gar nicht stattgefunden. Einmal mehr geht der Bundesrat willfährig mit einem fixfertigen „Kompromiss“ in Verhandlungen. Bei allem Respekt: Aber das ist schwach.
Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verabschiedet sich das Land, welches über die besten Universitäten Europas verfügt, aus Horizon. Ob die Briten in irgendeiner Form in der Forschungszusammenarbeit der EU verbleiben, ist unbekannt und wurde noch nicht verhandelt.
Aus Sicht der SVP wäre es strategisch geschickter, mit Grossbritannien eine Forschungszusammenarbeit zu erarbeiten und allenfalls gemeinsam in Verhandlungen mit der EU zu starten, als sich einzeln von Brüssel über den Tisch ziehen und ausnehmen zu lassen. Denn wir wollen schliesslich Forschung mit den Besten betreiben und nicht Milliarden für Projekte mit den mittelmässigen Unis aus den EU-Ländern in den Sand setzen.
