Bundesrat will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, weiter benachteiligen

Der Bundesrat hat sich entschieden, die Familieninitiative der SVP abzulehnen und dem Volk auch keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Familieninitiative verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative mit der Begründung ab, dass dadurch Zweiverdienerfamilien, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, benachteiligt würden. Er will somit die Diskriminierung all jener Familien weiterhin in Kauf nehmen, die ihre Kinder selber betreuen und erziehen.

Mit Enttäuschung aber nicht unerwartet nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Bundesrat ausschliesslich Jenen mit Steuererleichterungen unter die Arme greifen will, die ihre Kinder gegen Bezahlung in fremde Obhut geben. Wer sich selbst um seine Kleinen kümmert, soll hingegen leer ausgehen. Die von der SVP lancierte und im Juli 2011 eingereichte Familieninitiative, welche der Bundesrat ablehnt, verlangt schlicht, dass allen Familien mit Kindern gleich hohe Betreuungsabzüge zu gewähren seien, unabhängig davon, ob sie diese fremdbetreuen lassen oder selbst umsorgen. Kinder erfordern Betreuung, das bedeutet Aufwand und Arbeit, egal wer diese Aufgabe übernimmt.

Die SVP setzt sich in allen Bereichen für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und bekämpft jede Tendenz, elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Es kann deshalb nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Der Bundesrat argumentiert, dass der Entscheid zwischen eigener bzw. fremder Kinderbetreuung nicht steuerlich motiviert sein soll. Damit stimmt die SVP überein, aber genau deshalb gilt es beide Formen der Kinderbetreuung steuerlich zu entlasten.