Der Bundesrat hat die Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" zur Ablehnung empfohlen. Offenbar hat der Bundesrat weder den Ernst der Lage bei der hohen…
Communiqué des
Komitees für tiefere Krankenkassenprämien
Der Bundesrat hat die Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ zur Ablehnung empfohlen. Offenbar hat der Bundesrat weder den Ernst der Lage bei der hohen Belastung des Volkes durch ständig steigende Krankenkassenprämien erkannt, noch die Stossrichtung der Volksinitiative verstanden. Damit ist klar: Der Bundesrat will lieber wirkungslose „Pflästerlipolitik“ betreiben und stellt sich damit hinter steigende Krankenkassenprämien. Jetzt bleibt die Hoffnung, dass Parlament und Volk den dringenden Handlungsbedarf erkennen und sich hinter das Volksbegehren stellen.
Alle Jahre wieder macht der Bundesrat ein paar kosmetische Korrekturen und versucht, mit buchhalterischen Tricks den Anstieg der Krankenkassenprämien ein bisschen einzudämmen. Doch die Prämien steigen seit Jahren konstant an. Wegen der hohen Steuern und steigenden Krankenkassenprämien verschlechtert sich in einigen Kantonen der Schweiz die generelle Zahlungsmoral rapide. Kein Wunder: Wie sollen Familien mit drei Kindern und einem Einkommen unter 4’500 Franken die Krankenkassenprämien überhaupt noch bezahlen? Während die CVP und die Linksparteien von Familienpolitik reden, vernachlässigen sie exakt das wichtigste Problem der Familien – die ausufernden Krankenkassenprämien. Die SVP ist hingegen die einzige Partei, die konstruktive Vorschläge macht, wie die Gesundheitskosten rasch gesenkt werden können. Anstatt diese ernsthaft zu diskutieren, werden sie systematisch vom Tisch gefegt – jetzt auch im Bundesrat.
Die aktuelle Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist eine Dauerbaustelle ohne Chance auf Fertigstellung! Die Wirkungslosigkeit des KVG sowie der getätigten Reformen kann nämlich jeden Januar an den erneut steigenden Krankenkassenprämien gemessen werden. Der Bundesrat empfiehlt die Prämiensenkungsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, bezeichnet hingegen ausgerechnet die neuesten Reformen des KVG als indirekten Gegenvorschlag. Dies ist eine Farce: Die von Sozialminister Couchepin eingeleiteten Reformschritte sind diffus, unkoordiniert, wenig nachhaltig und widersprüchlich! Dies hat Bundesrat Couchepin in den letzten Wochen mehrfach bewiesen. Die Schweiz will hingegen eine Senkung der Gesundheitskosten, denn diese stiegen zwischen 2002 und 2005 jährlich über vier Prozent und werden im Jahr 2006 einen Umfang von über 56 Milliarden Franken erreichen.
Die Prämiensenkungsinitiative vermag Abhilfe zu schaffen. Sie führt eine notwendige Verfassungsbestimmung ein, welche die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitswesen koordiniert. Zudem wird den Versicherten weiterhin ein auswählbares, obligatorisch versichertes Grundleistungsangebot gewährleistet. Dies, ohne dass wie heute alle für den Luxus von einigen wenigen durch den ständig ausgebauten Leistungskatalog aufkommen müssen. Entgegen falschen Aussagen des Bundesrats, sind auch die Kosten einer Geburt aufgrund von Art. 116 der Bundesverfassung selbstverständlich weiterhin von der Grundversicherung garantiert. Schliesslich kommt mit der Prämiensenkungsinitiative endlich der dringend benötigte Markt ins Gesundheitswesen. Beteiligte Leistungserbringer und Versicherer werden mehr in die Verantwortung einbezogen.
Das Initiativkomitee kann den Entscheid des Bundesrates nicht nachvollziehen. Bis zur Abstimmung über die Prämiensenkungsinitiative wird Sozialminister Couchepin dem Volk noch eine oder zwei happige Prämienerhöhungen mitteilen müssen. Dann hat es das Volk endlich in der Hand, mit dem Stimmzettel die längst nötigen und möglichen Kurskorrekturen bei den Krankenversicherungen einzuleiten.
Weitere Auskünfte:
Nationalrat Toni Bortoluzzi
Präsident des Komitees für tiefere Krankenkassenprämien
Bern, 22. Juni 2005
