Chaos in der Asylpolitik: Endlich handeln statt leere Versprechungen machen

Erneut hat Bundesrätin Sommaruga gestern mit den Kantonen besprochen, was man in Zukunft gegen die aus allen Fugen geratene Situation im Asylwesen machen könnte. Statt endlich zu handeln, werden einmal mehr utopische Konzepte, welche bestenfalls in einigen Jahren greifen, gewälzt. Mit diesen Vorschlägen werden die Probleme zudem einfach verwaltet – und dies bei rekordhohen Asylzahlen. Wie will der Bund für 6‘000 zentrale Plätze die Verantwortung übernehmen, wenn er schon heute die Lage nicht mehr im Griff hat und heillos überfordert ist? Der Weg für die Lösung der gravierenden Probleme im Asylwesen führt einzig über eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz, über massiv kürzere Verfahren und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle und renitente Asylbewerber. Dazu braucht es aber den politischen Willen. Und dieser fehlt bei den Verantwortlichen auf Bundesebene nach wie vor.

Bundesrätin Sommaruga wird immer mehr zu einer blossen Ankündigungsministerin, welche die aktuellen Herausforderungen, die sich in ihrem Departement stellen, nicht im Griff hat. Erneut wurden gestern vollmundige Versprechungen abgegeben, wie die Asylprobleme in Zukunft irgendwann einmal gelöst werden sollen. Diese Vorschläge wurden nota bene bereits früher angekündigt und sind alles andere als neu. Derweil laufen die Asylzahlen und die Kosten weiter aus dem Ruder, die Attraktivität der Schweiz als Ziel für Schlepper und Asylmissbraucher bleibt unvermindert hoch und kriminelle Asylbewerber treiben ihr Unwesen immer dreister. Mit 28‘631 Asylbewerbern (+27%!) sind die Zahlen im vergangenen Jahr auf eine Höhe geklettert wie seit dem Krieg auf dem Balkan vor über zehn Jahren nicht mehr. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo im näheren Umfeld der Schweiz keine Konflikte stattfinden. Dies zeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich viel zu attraktiv ist und eine grosse Anziehungskraft auf Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, ausübt.

Mit einer Verwaltung der bestehenden Situation, die immer höhere Kosten verursacht, ist niemandem gedient. Die von Bundesrätin Sommargua in Aussicht gestellten Zentren wird es bestenfalls in einigen Jahren geben. Sie nützen indes nichts, wenn die Verfahren nicht beschleunigt werden können. Das Problem liegt heute im Vollzug des Asylrechts und beim fehlenden politischen Willen, konsequent vorzugehen. So hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament im Rahmen der kürzlich zu Ende beratenen Reformschritte im Asylwesen wichtige Forderungen der SVP abgelehnt, etwa die Verkürzung der Verfahren über eingeschränkte Beschwerdemöglichkeiten, die Senkung der Attraktivität der vorläufigen Aufnahme oder die Einführung von geschlossenen Zentren für renitente Asylbewerber. Die SVP fordert nun endlich Taten statt Worte.