Heute hat der Bundesrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Schon in der Vernehmlassung wurde der wirtschafts- und bürgerfeindliche Entwurf von der SVP stark kritisiert und als untauglich abgelehnt. Dass die zur Energiewende notwendigen Fr. 40.- weit untertrieben waren und eine Lüge sind, beweist der Bundesrat mit seiner Botschaft gleich selbst.
Einmal mehr sollen die Bevölkerung und die Unternehmen unter den utopischen Träumen der CVP-Bundesrätin leiden. Diese will dem Volk weit mehr als eine Verdoppelung der CO2-Abgabe (Erhöhung der CO2-Abgabe von aktuell 22 Rappen/Liter Heizöl auf bis zu 52,5 Rappen/Liter Heizöl) und staatliche Zwangsmassnahmen (wie dem Verbot von Ölheizungen, wenn die Grenzwerte im Gebäudebereich nicht erreicht werden) verordnen. Auch die Tatsache, dass man weiterhin beim starren Konstrukt der Reduktionsmassnahmen bleibt (30% Kompensation in der Schweiz, 20% Kompensation im Ausland) zeigt, dass sich gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nicht wirklich viel geändert hat – und verbessert wurde schon gar nichts.
Dass die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe oder besser gesagt die CO2-Steuer im Umfang von jährlich 450 Mio. Franken ab 2025 auslaufen soll, sieht auch nur auf den ersten Blick positiv aus. Sollten bis dahin die Grenzwerte nicht im grünen Bereich liegen, kommen staatliche Zwangsmassnahmen (Verbot Ölheizungen siehe oben) mit massiven Mehrkosten zum Zug. Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung wird dann für die meisten Bürger ausgeträumt sein.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Bundesrat unter der Führung von Frau Leuthard einmal mehr ohne Rücksicht auf den Werkplatz Schweiz mit neuen Vorschriften und neuen Kontrollen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes an die Wand fährt. Dabei hatte die Energieministerin noch im Abstimmungskampf zum Energiegesetz im Mai klar und deutlich gesagt, dass ein Haushalt nicht mehr als 40 Franken pro Jahr für die Energiewende und den Umbau unseres Energiesystems bezahlen müsse. Ausgehend von der nun vorgelegten Botschaft zum CO2-Gesetz eine klare Lüge! Wie so oft und von der SVP auch im Abstimmungskampf prophezeit, kommt die Wahrheit nun doch ans Licht.
Die SVP macht bei diesem traurigen Spiel, zum Schaden unserer Bevölkerung und dem Wirtschaftsstandort, nicht mit. Sie wird das CO2-Gesetz sowohl in den Kommissionen als auch im Parlament klar bekämpfen.
