Vor sechs Monaten haben die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne das nutzlose und teure CO2-Gesetz abgelehnt. Damit ist klar: die Menschen in der Schweiz wollen keine zusätzlichen Verbote, Steuern und Abgaben, sondern eine vernünftige Klima- und Energiepolitik. Doch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gebärdet sich, als ob es diese Abstimmung nicht gegeben hätte und setzt auch im neuen CO2-Gesetz völlig falsche Prioritäten.
Die SVP kritisiert folgende Punkte der Vorlage, die heute in die Vernehmlassung geschickt wurde:
Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin auf, endlich ihre ideologische Brille abzulegen und die energiepolitischen Prioritäten auf die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes zu legen. Zumal das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Strommangellage als grösstes Risiko für die Schweiz ermittelt hat – ein Szenario, das ohne entsprechende Gegenmassnahmen bereits in vier Jahren Realität werden kann.
Das CO2-Gesetz ist aus Sicht der SVP entsprechend der oben genannten Punkte zu korrigieren.
Angesichts der drohenden Energieversorgungslücke ist es an der Zeit, dass die zuständige Bundesrätin Sommaruga endlich das Scheitern der Energiestrategie 2050 einräumt. In einer Petition fordert die SVP deshalb: Frau Bundesrätin machen Sie Ihren Job und stellen sich die Stromversorgung für die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz sicher!
