Der Bundesrat und die FINMA haben ihre Aufgabe nicht gemacht. Schon wieder müssen die Steuerzahler eine Schweizer Grossbank retten. Die SVP-Fraktion sagt klar Nein zur 109-Milliarden-Franken-Garantie des Bundes. Der Bundesrat muss nun endlich sicherstellen, dass kein Schweizer Unternehmen mehr «zu gross ist, um unterzugehen».
An ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SVP-Bundeshausfraktion die Ablehnung der Garantie über 109 Milliarden Franken durch die Schweizer Steuerzahler im Rahmen der Fusion von UBS und Credit Suisse unter Notrecht beschlossen. Die SVP hatte bereits im Nachgang zur UBS-Rettung durch den Bund eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik gefordert – was im Ständerat am Widerstand von FDP und CVP/Mitte scheiterte. Der Bundesrat muss nun endlich dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr gibt. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reissen.
Wie die SVP bereits 2014 vorhergesagt hatte, funktioniert die «Too big to fail»-Regelung nicht. Und obwohl im Nachgang zur UBS-Rettung klar war, dass die Steuerzahler nie mehr eine Bank vor dem Untergang retten müssen sollten, ist dieser Fall mit dem Untergang der Credit Suisse nun erneut eingetreten.
Im Nachgang zur UBS-Rettung warnte der damalige SVP-Fraktionschef Caspar Baader eindringlich: «Die Erhöhung des Eigenkapitals ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber an diese Notfallplanung glaube ich nicht, denn die in- und ausländischen Gläubiger würden eine Ausgliederung von systemrelevanten Funktionen sicher nicht zulassen. Würde heute eine Grossbank illiquid oder würde ihr der Konkurs drohen, so müssten die Schweizerische Nationalbank, der Staat und der Steuerzahler erneut eingreifen, weil die Grossbanken nach wie vor «Too big to fail» sind. Eigentlich darf eine Bank nur so gross sein, dass sie im Notfall sterben kann, ohne dass der Staat eingreifen muss.» Fatalerweise haben FDP und CVP/Mitte 2014 im Ständerat eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik verhindert.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat nun endlich dafür sorgt, dass es in der Schweiz keine «Too big to fail»-Unternehmen mehr gibt. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, ohne dass die Schweiz oder sogar das weltweite Finanzsystem mit in den Abgrund gerissen werden. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Bundesgarantie in der Höhe von 109 Milliarden Franken ab.
In der ausserordentlichen Session reicht die SVP-Fraktion die folgenden zwei Motionen ein:
-«Keine Schweizer ”Too big to fail”-Banken mehr»
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr «zu gross ist, um unterzugehen» (too big to fail, TBTF). Sollte dies nicht möglich sein, sind die «Too big zu fail»-Banken zu verpflichten, ihre Bankteile, die sie «too big to fail» machen, zu veräussern oder stillzulegen.
-«Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten»
Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit die Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheidungen im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz fällen. Dabei soll folgende Vorgabe gelten: Die Mehrheit der Verwaltungsräte von als systemrelevant definierten Unternehmen müssen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
