Die Ständeräte der Mitte-Parteien haben gestern einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. In der Wirtschaftskommission des Ständerates schmetterten sie die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für…
Die Ständeräte der Mitte-Parteien haben gestern einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. In der Wirtschaftskommission des Ständerates schmetterten sie die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ ab. Die Motion ist die Grundlage für dringend notwendige Korrekturen auf dem Milchmarkt.
Der Nationalrat hatte die Motion Aebi, die eine privatrechtliche Mengensteuerung bei der Milch fordert, im vergangenen Herbst angenommen und an den Ständerat überwiesen. Mit der Motion kann die Milchmenge besser auf die Nachfrage abgestimmt werden. Nur so lässt sich die katastrophale Situation auf dem schweizerischen Milchmarkt korrigieren. Mit ihrem gestrigen Entscheid verschärft die Wirtschaftskommission des Ständerates die Lage der Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz weiter. Schuld daran sind einmal mehr die Vertreter von CVP und FDP, welche im Ständerat über eine satte, absolute Mehrheit verfügen. Die gleichen Kreise sind verantwortlich für die Qualitätseinbussen, welche die Schweizer Konsumenten als Folge der Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips hinnehmen müssen. Sie wollen die Schweiz in einem nächsten Schritt in ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU drängen und der einheimischen Landwirtschaft so den endgültigen Todesstoss versetzen. Die SVP kämpft vehement gegen die destruktive Politik der Mitte-Parteien. Sie steht zu einer vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft.
Die SVP fordert das Plenum des Ständerates auf, den skandalösen Entscheid ihrer Wirtschaftskommission zu korrigieren. Die Kommissionsmotion des Ständerates ist keine Alternative zur Motion Aebi. Sie löst die bestehenden Probleme nicht.
Bern, 23. Februar 2011
