CVP/EVP-Fraktion veruntreut Milliarden der IV und AHV

Wegen Manövern des Bundesrates und der CVP/EVP-Fraktion ist das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision heute im Parlament definitiv gescheitert. Jene Kreise, welche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung im Jahr 2009 hoch und heilig versprochen haben, dass sie mit der gewonnenen Zeit eine strukturelle Sanierung der schwer angeschlagenen Invalidenversicherung (IV) vorantreiben werden, haben die Sicherung dieses wichtigen Sozialwerks in den letzten drei Jahren systematisch hintertrieben.

Die Bürgerinnen und Bürger werden seit 2011 über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um über eine Milliarde Franken pro Jahr abgezockt. Die Urheber dieser Strategie dachten jedoch nicht im Traum daran, das Sanierungsversprechen je einzuhalten. Einmal mehr haben damit verantwortungslose Politikerinnen und Politiker aus den Mitte-Parteien CVP und EVP die Bürger nach Strich und Faden angelogen und hintergangen.

Am 27. September 2009, am Tag als die IV-Zusatzfinanzierung gegen den Widerstand der SVP vom Volk angenommen wurde, schrieb die CVP in einem Communiqué: „Nun muss die 6. IV-Revision angepackt werden, welche eine nachhaltige Sanierung der IV zum Inhalt hat. Auf der Ausgabenseite müssen Massnahmen ergriffen werden." Alles Lug und Trug. Gemeinsam mit der Linken hat die CVP/EVP-Fraktion in den letzten drei Jahren eine finanzielle Sanierung der IV systematisch hintertrieben und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschaukelt.

Bereits der Bundesrat hat die Vorlage von der Sparvorgabe von ursprünglich 700 Millionen Franken auf 335 Millionen zusammengestutzt. Danach leisteten die Mitte-Parteien im Parlament ganze Arbeit. Von der finanziellen Sanierung blieb nach verschiedenen Manövern von Vertreterinnen und Vertretern der CVP und der EVP nichts mehr übrig. Dies ist einer der skandalösesten Veruntreuungsfälle der Schweizer Politikgeschichte.