Das Asyl-Chaos hat ein unerträgliches Ausmass angenommen: Fast täglich begehen Asyl-Migranten Gewalttaten, Vergewaltigungen, Einbrüche und Diebstähle. Gleichzeitig explodieren die Sozialkosten. SP-Asylminister Beat Jans kündigt Massnahmen an. Jetzt müssen Taten folgen. Denn die wirksamen Lösungen liegen auf dem Tisch: Die SVP hat in den vergangenen Jahren 220 parlamentarische Vorstösse eingereicht. An seiner Sitzung in Langenthal (BE) hat der SVP-Vorstand die Bundeshausfraktion damit beauftragt, Asylminister Beat Jans diese Lösungen zu überreichen.
An seiner Sitzung in Langenthal (BE) befasste sich der Vorstand der SVP Schweiz mit dem von Mitte-links verantworteten Asyl-Chaos. 2022 belief sich die Zahl der Asylgesuche auf 24’511. Dazu kamen fast 75‘000 Ukrainer mit Status S. Letztes Jahr kamen weitere 30‘000 Asylanten in die Schweiz und auch für 2024 rechnet der Bund mit 30‘000 neuen Gesuchen. „Die meisten von ihnen sind Scheinflüchtlinge, die durch etliche sichere Drittstaaten illegal in unser Land kommen und unser System missbrauchen“, sagt Nationalrat Pascal Schmid (TG). „Und dieser Missbrauch wird noch belohnt, indem diese Leute trotzdem hierbleiben können – selbst wenn ihr Gesuch abgelehnt wird oder wenn sie kriminell werden.“
Dies führt zu explodierenden Kosten – auch im Gesundheitswesen. Allein der Bund hat 2023 für den Asylbereich 4 Milliarden Franken budgetiert. Für eine vierköpfige Familie sind das 1800 Steuerfranken. Weitere Milliarden fallen in den Kantonen und Gemeinden an. „Unser Land ist eines der beliebtesten Zielländer für Asyl-Migranten, weil es umfangreiche Sozialleistungen bietet und weil praktisch alle, die hierbleiben wollen, auch hierbleiben dürfen“, so Schmid. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik sind fatal: „Zu viele Asylmigranten kommen aus frauenverachtenden Kulturen, sind kriminell und schlecht oder gar nicht ausgebildet – kurz: Sie sind kaum integrierbar“, so Schmid.
Das Asylsystem krankt an grundsätzlichen Systemfehlern. Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Landesgrenzen praktisch aufgegeben – für den Grossteil der Dritten Welt besteht über die Asylschiene faktisch ein Einwanderungsrecht. „Für einen hochqualifizierten US-Amerikaner ist es schwieriger, in die Schweiz zu kommen, als für einen analphabetischen Somalier“, so Schmid. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit der Asyl-Migranten keine Identitätspapiere einreicht – die Behörden wissen also nicht einmal, wer ins Land kommt.
Dieses Asyl-Chaos gilt es sofort zu stoppen. Wirksame Lösungen liegen auf dem Tisch: In den letzten Jahren hat die SVP 220 entsprechende Vorstösse im Bundesparlament eingereicht – überwiesen wurden davon fünf. „Ganz offensichtlich wollen die anderen Parteien das Asyl-Chaos nicht beenden“, sagt Schmid. Nun hat Asylminister Beat Jans angekündigt, im Asylbereich Lösungen zu suchen. „Wenn er die Probleme wirklich angehen will – unsere Lösungen liegen bereit.“ Der Parteivorstand hiess den Antrag von Präsident Marco Chiesa einstimmig gut und beauftragt die SVP-Fraktion damit, Bundesrat Jans die Lösungen der SVP zu übergeben.
Abstimmungsparolen: Vorstand empfiehlt drei Mal Nein und einmal Ja
Für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz folgende Parolen:
Für die Volksinitiative «für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» hingegen, hat der Parteivorstand abschliessend mit 48 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung klar die Ja-Parole beschlossen.
Änderungen in den Parteigremien
Der Vorstand empfiehlt den Delegierten, Nationalrat Marcel Dettling (SZ) als neuen Präsidenten zu wählen. Zudem sprach sich der Vorstand für folgende Änderungen in Parteileitungsausschuss und Parteileitung aus:
Nationalrat Michael Graber soll neu Einsitz in den Parteileitungsausschuss nehmen. Neue Dossier-Verantwortliche in der Parteileitung sind: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (Europapolitik). Nationalrat Thomas Matter (Wirtschaftspolitik) und Nationalrat Pascal Schmid (Migrations- und Asylpolitik).
Im Anschluss an die Sitzung trafen sich der Parteivorstand und die Mandatsträger der SVP Schweiz im Herzen von Langenthal mit der örtlichen Bevölkerung bei einem SVP bi de Lüt zum ungezwungenen Austausch.
