Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino…
Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino Büchel (SVP) klar zugestimmt. Das Vorstandsmitglied der SVP International und der Auslandschweizerorganisation ASO konnte seine Kollegen im Nationalrat anhand präziser Zahlen überzeugen. Einzig die GLP und die FDP, also die Partei des Aussenministers Didier Burkhalter, richteten sich gegen das geforderte Schliessungsmoratorium. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.
Obwohl es immer mehr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gibt, hat sich die Anzahl der Konsulate in den letzten Jahren halbiert. Dies wurde vom Motionär Roland Rino Büchel (SVP/SG) im Rat scharf kritisiert. „Es ist unverständlich, dass die Schweiz Konsulate zum Beispiel in Hamburg, Düsseldorf, Chicago und Toronto schliesst, aber Botschaften in Bischkek, Tirana, Ramallah und Skopje eröffnet », sagt der SVP-Aussenpolitiker.
Die so genannten Konsularcenter oder eine «Helpline» in Bern können die Präsenz vor Ort nicht ersetzen. Die Mehrheit des Nationalrats verlangt nun, dass der Bundesrat endlich eine seriöse Zwischenbilanz erstellt, bevor er mit der «Reorganisation» des Aussennetzes weiterfährt.
„Nach diesem klaren Entscheid des Nationalrats müssen das Aussenministerium und der Gesamtbundesrat über die Bücher gehen. Dem Leistungsabbau an den mehr als 700‘000 Auslandschweizern und den vielen Schweizer Touristen, welche ins Ausland reisen, muss ein Ende gesetzt werden », sagt Büchel unmissverständlich.
Bleibt die Frage, ob sich der Ständerat noch einmal gegen die Grosse Kammer und hinter sein ehemaliges Mitglied Didier Burkhalter (FDP), stellt. Das war im Juni dieses Jahres noch der Fall, als er gegen den klaren Willen des Nationalrats für eine Schliessung des Generalkonsulats in Chicago war.
Motionstext und Debatte:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123546
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4910/420865/d_n_4910_420865_420941.htm
