Dank SVP: Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden

(SVP) Dreieinhalb Jahre lang gelang es den Linken, die Umsetzung der Verwahrungsinitiative zu verhindern. Dies, obwohl das Volk der Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter in einer Volksabstimmung deutlich zugestimmt hat. Heute ist der Weg zur Umsetzung des Volksentscheids im Nationalrat nach zähem Ringen frei gemacht worden. Dies dank der SVP, die sich als einzige Partei bereits bei der Volksabstimmung für das Anliegen stark gemacht hat.

Am 8. Februar 2004 sagten 56.2 Prozent der Stimmbürger Ja zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter. Die Annahme dieser Initiative erfolgte damals entgegen der Empfehlung von Parlament und Bundesrat sowie gegen den Willen der meisten anderen Parteien, mit Ausnahme der SVP. Sie hat die von zwei Privatpersonen lancierte Volksinitiative unterstützt und bis heute für deren Umsetzung gekämpft. Der vom Volk beschlossene Verfassungstext war die Reaktion auf eine jahrelange allzu large Strafvollzugspraxis und Ausdruck eines weit verbreiteten Misstrauens gegenüber Behörden und Fachleuten im Straf- und Massnahmenvollzug.

Dreieinhalb Jahre lang haben linke Kreise, unterstützt von Vertretern der Mitte-Parteien, die Umsetzung dieses Volksentscheids in den zuständigen Parlamentskommissionen verhindert. Unter grossem Druck der SVP ist es heute im Nationalrat gelungen, eine Mehrheit für die Umsetzung zu erreichen. Damit ist der Weg für die lebenslängliche Verwahrung frei, und der Volkswille kann endlich umgesetzt werden.

Bern, 17. September 2007