Das BSV versagt bei der Missbrauchs-Bekämpfung im Ausland

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat heute erste Zwischenresultate der endlich in Angriff genommenen Missbrauchsbekämpfung in der Invalidenversicherung im Ausland vorgelegt. Die magere Bilanz: Von zwei Projekten wurde eines abgebrochen und im anderen Projekt wurde eine Rente gestrichen.

Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im vergangenen Jahr verschiedene Medienkonferenzen im Hinblick auf die nahende Volksabstimmung vom 27. September 2009 durchführte (12.09.2008, 28.11.2008, 24.02.2009, sowie 18.04.2009), wurde heute zu einer weiteren Propaganda-Veranstaltung eingeladen. Das Fazit der Missbrauchsbekämpfung, welches vom BSV gezogen wurde, ist schnell erzählt. Es lautet: „Wir machen alles gegen Missbrauch, mehr ist nicht möglich, und selbst wenn – wir könnten höchstens 50 Millionen Franken einsparen.“

In Tat und Wahrheit sind aber die Missbrauchsbekämpfungsaktionen des BSV im Ausland kläglich gescheitert. Die heute den Medien präsentierten Zahlen sind praktisch identisch mit den am 18. April 2009 bereits einmal den Medien präsentierten Befunden zur Missbrauchsbekämpfung im Inland. In Bezug auf die vor Jahresfrist ins Leben gerufenen Pilotprojekte – welche der Aufhänger der Pressekonferenz waren – blieben die BSV-Verantwortlichen aber erstaunlich wortkarg. Dem Communiqué ist lediglich zu entnehmen, dass in Thailand sechs Observationen in Auftrag gegeben worden sind, wovon zwei abgeschlossen und eine erfolgreich war. Im Kosovo ergab die Nachfrage eines Journalisten gar, dass die Missbrauchsbekämpfung vollkommen scheiterte, da die Sicherheit der Firma, welche die Abklärungen für das BSV vornahm, nicht mehr gewährleistet war, weshalb die Aktivitäten abgebrochen wurden.

Unter dem Strich bleibt also eines von zwei abgebrochenen Pilotprojekten sowie eine im anderen Pilotprojekt in Thailand gestrichene IV-Rente übrig. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Verantwortlichen des BSV von einer erfolgreichen Betrugsbekämpfung sprechen können und sich zu Aussagen verleiten lassen, wonach IV-Betrüger jetzt nicht mehr ruhig schlafen könnten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Statt die unangenehme Betrugsbekämpfung rasch auf Länder wie Serbien, Moldawien, Mazedonien sowie die Türkei auszudehnen, wird das BSV in Zukunft wohl nur noch Schweizern im Ausland nachstellen, welche nach Brasilien, in die Philippinen sowie in die Dominikanischen Republik ausgewandert sind.

Die SVP ist besorgt über diese Entwicklungen und fordert, dass der Bund die Bekämpfung des Missbrauchs endlich wirksam und vor allem dort angeht, wo auch das Hauptproblem besteht. Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr demographiebedingt pro Jahr mehr als 10‘000 Rentner die IV verlassen, ist eine ausgabenseitige Sanierung unter entsprechenden Anstrengungen (Überversicherungssituationen mindern, Fehlanreize streichen) möglich.

Aber eben. Das BSV rühmt sich lieber der eigenen Erfolge, als die unangenehmen aber dringend notwendigen Aufgaben wahrzunehmen. Nächster Termin für die BSV-Propaganda ist übrigens schon am kommenden Montag.