Was sich geändert hat? Nur der Name.
Man spricht jetzt von «Paketlösung». Ein unwürdiger Versuch, die Schweizer Bevölkerung zu täuschen.
Was hat sich noch geändert?
Der Bundesrat von 2021 hatte das Rückgrat, Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag sagen.
Der Bundesrat von 2024 will die Schweiz an die Krisen-EU ausliefern.
Worum geht es bei diesem Lügenpaket?
- Die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen
- Preisgabe der Volksrechte: Zerstörung der direkten Demokratie
- Die Schweiz übernimmt die ganze EU-Bürokratie
- Fremde Richter! Bei Streitfällen entscheidet das Gericht der Gegenpartei: der EU-Gerichtshof
- Noch mehr Zuwanderung
- Wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die Zuwanderung begrenzen will, kann die EU unser Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen
Und das ist nicht alles!
Die Schweiz soll auch noch jährlich hunderte Millionen an die Krisen-EU bezahlen. Die Logik des Bundesrats ist schlicht pervers: Er liefert uns Schweizerinnen und Schweizer an die EU aus und wir sollen dafür auch noch bezahlen!
Die SVP sagt Nein zu diesem EU-Unterwerfungsvertrag.
Dieser Vertrag ist: Undemokratisch. Unwürdig. Unakzeptabel.
Am Freitagmorgen versammelte sich die SVP-Fraktion auf dem Bundesplatz.
Mit einer Mahnwache für die Schweiz – für unsere Unabhängigkeit und Demokratie.
Parteipräsident Marcel Dettling hat eine klare Botschaft an alle schweizmüden Parteien:
«Wir kämpfen für die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer!
Bei uns hat das Schweizer Volk das Sagen. Und nicht irgendwelche EU-Bürokraten und EU-Richter.
Darum müssen wir das Lügenpaket zurück an den Absender schicken: die Krisen-EU.»
