Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar. Die Kosten sind für den Mittelstand jetzt schon zu hoch. Die SVP fordert vom Bundesrat griffige Sofortmassnahmen, um dieses Kostenwachstum zu bremsen. Die Devise ist: Mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Kostenwahrheit bei Ausländern, insbesondere Asylanten. Hier braucht es eine separate Lösung des Bundes, welche die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet.
Die obligatorische Krankenversicherung wird punkto Kostenbelastung immer mehr zum Hauptärgernis der Prämienzahlerinnen und -zahler. Schon bei der Einführung 1996 hatte die SVP vor den Folgen des grenzenlosen Selbstbedienungsladens zu Lasten des Mittelstandes gewarnt. Schon damals war für die SVP klar, dass das von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss konstruierte und von den Linken und Mitteparteien unterstützte Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Kostenexplosion führt – nicht etwa umgekehrt, wie dem Stimmbürger vorgegaukelt wurde.
Illegale profitieren masslos vom aktuellen Selbstbedienungsladen
Die Leidtragenden sind die Schweizer Prämien- und Steuerzahler, die fast jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, um diesen luxuriösen Selbstbedienungsladen, zu dem unser Gesundheitssystem verkommen ist, zu finanzieren. Ein Selbstbedienungsladen notabene, von dem gewisse Leistungserbringer ebenso masslos profitieren wie Personen, die de facto keine Prämien bezahlen. Dazu gehören mitunter Ausländerinnen und Ausländer, die illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der Schweiz sind.
Zwar verfügt der Bund nach eigenen Angaben weder über Daten zu den insgesamt von Asylanten in Anspruch genommenen medizinischen Behandlungen noch zu den Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung Personen im Asylbereich. Die Kosten dürften allerdings horrend sein. Im Jahr 2018 zahlte der Bund den Kantonen allein für die Asylanten in seiner Zuständigkeit für Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalte) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 82 Millionen Franken. 2017 waren es 116 Millionen Franken.
Sofortmassnahmen gegen den Kostenanstieg
Die SVP fordert den Bundesrat auf, zur Entlastung des Mittelstandes umgehend Sofortmassnahmen zur Eindämmung des übermässigen Kostenwachstums der Krankenversicherung an die Hand zu nehmen. Die Stärkung des wettbewerblichen Gedankens muss ebenso dazu gehören wie mehr Eigenverantwortung und eine separate Lösung für Personen, die sich nur vorübergehend oder illegal in der Schweiz aufhalten. Für diese Personengruppe sowie für Sozialhilfebezüger sollte das Managed-Care-Modell Pflicht und die Einschränkung der Wahlfreiheit selbstverständlich sein, solange die öffentliche Hand für die Prämien aufkommt. Die Tauglichkeit des von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss eingefädelte Krankenversicherungsgesetz (KVG) muss zudem mittelfristig ernsthaft in Frage gestellt werden.
