Das Legislaturprogramm der SVP für die Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik

Die SVP-Fraktion stellte heute an einer Pressekonferenz ihre sozialpolitischen Leitlinien vor. Gerade zum Zeitpunkt einer drohenden Rezession und angesichts der heiklen Situation an den Finanzmärkten, dürfte dieses Thema auch in Zukunft im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Für die SVP ist klar, dass um die Zukunft unserer Sozialwerke zu sichern, deren Ausbau gestoppt und der Missbrauch konsequent bekämpft werden muss.

An ihrer heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses hat die Fraktion der SVP ihre Grundsätze zur Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik in Form eines Legislaturprogramms für die Sozialwerke präsentiert. Seit 1995 nimmt die SVP alle vier Jahre eine solche Standortbestimmung vor. Schwerpunkte des Papiers sind die Forderungen der SVP zur AHV, IV, Arbeitslosen-, Kranken und Unfallversicherung, zur Beruflichen Vorsorge und zur Sozialhilfe.

Die Sozialausgaben der Schweiz sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Während im Jahr 1950 noch weniger als 2 Milliarden Franken aufgewendet wurden und dieser Wert bis 1990 auf 64.5 Milliarden anstieg, wird heute fast jeder dritte in der Schweiz erwirtschaftete Franken durch die Sozialwerke absorbiert (über 135 Milliarden Franken). Gleichzeitig ist der Missbrauch in diesen Institutionen massiv. Anstatt, dass ausgabenseitige Korrekturen gemacht werden, um die Sozialversicherung effizienter zu machen, blieben viele Fehlanreize bisher bestehen. Diese masslose Politik der linken Gutmenschen hat dazu geführt, dass die Sozialwerke in dieser Form nicht mehr finanzierbar sind.

Will man die Sozialwerke erhalten und wieder auf eine wirtschaftliche Basis stellen, so sind unter anderem folgende Massnahmen umgehend einzuleiten: Stopp des steten Ausbaus der Sozialversicherungen, konsequente Bekämpfung des Missbrauchs, Finanzierung nach dem Versicherungsprinzip und periodische Überprüfung der Kostenwirksamkeit und Effizienz. Die Reformen müssen sich an der minimalen sozialen Notwendigkeit orientieren und sämtliche Fehlanreize eliminieren, so dass sich die Arbeit wieder lohnt und die Bezüger den Sinn einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgezeigt erhalten.

Die SVP fordert, dass die Sicherung der Sozialwerke im Vordergrund stehen muss und nicht deren unendlicher Ausbau. Zudem soll das System ganzheitlich betrachtet werden, um Doppelspurigkeiten zu verhindern und die bestehenden, berechtigten Leistungen auch in Zukunft zu finanzieren. Nicht zuletzt darf auch der Datenschutz für die Versicherten nicht mehr Schutzschild für den Missbrauch dienen und es gilt vollständige Transparenz über die Sozialhilfebezüger herzustellen. Dazu gehört auch die Information über deren Nationalitäten, da festgestellt werden musste, dass gerade Ausländer in dieser Gruppe überproportional vertreten sind.

Bern, 17. Oktober 2008