Das NEIN zum Umwandlungssatz erstaunt wenig

Das heutige NEIN des Stimmvolkes zur Anpassung des Umwandlungssatzes erstaunt wenig. Zu belastend haben sich die Diskussion um Abzockerei und die damit zusammenhängenden ungelösten Probleme auf die Abstimmung ausgewirkt. Damit tragen auch die Wirtschaft und bürgerliche Kreise eine Mitverantwortung für dieses Resultat. Nun gilt es die Entwicklung der zweiten Säule genau zu beobachten. Linke und Gewerkschaften sind an ihren schwer nachvollziehbaren Prognosen zu messen und stehen nun in der Verantwortung. Sollte die berufliche Vorsorge weiter aus dem Gleichgewicht geraten, ist rasches Handeln angesagt.

Die Ablehnung der Senkung des Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge ist Ausdruck eines grossen Misstrauens der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und der Wirtschaft. Das NEIN der Bevölkerung ist wenig erstaunlich, da die teilweise gleichen Kreise, die im vergangenen Herbst ein JA zur Mehrwertsteuererhöhung propagierten, sich nun für eine Anpassung der Rentenleistung eingesetzt haben. Die laufende Debatte über Milliarden-Boni hat die Abstimmung zudem schwer belastet.

Die SVP verfolgt seit Jahren eine konsequente Linie bezüglich der Sozialwerke und hat sich deshalb für ein JA zur Anpassung des Umwandlungssatzes eingesetzt. Die Sozialwerke sind langfristig zu sichern und, wo nötig, über strukturelle Massnahmen zu sanieren. Es ist bedauerlich, dass nun im Rahmen des Abstimmungskampfes über den Umwandlungssatz eine versicherungsmathematische Formel von Linken und Gewerkschaften unnötig verpolitisiert wurde. Die Politik und die Aufsichtsbehörden der Pensionskassen sind nun gefordert. Die Linke und die Gewerkschaften stehen in der Verantwortung. Es müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, damit es weder zur befürchteten verstärkten Subventionierung von jung zu alt kommt noch zu risikoreichen Anlagen bei den Pensionskassen. Oberste Priorität hat die Sicherung der Renten, auch für die Zukunft. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten.

Das klare JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen nimmt die SVP zur Kenntnis. Die Auswirkungen in Bezug auf den Forschungsstandort Schweiz gilt es gut im Auge zu behalten.

Die SVP zeigt sich erleichtert über die Ablehnung der Tierschutzanwalt-Initiative. Die Stimmbürger bestätigen mit ihrem sachlich gefällten Entscheid, dass sie Vertrauen in die bestehenden Institutionen zur Durchsetzung des hohen Schweizer Tierschutzniveaus haben.