Bei den Lockerungen für die Geschäfte und die Gastronomie hat der Bundesrat die Forderungen der SVP weitgehend erfüllt. Verantwortungslos ist hingegen, dass er das Grenzregime bereits wieder lockern und trotz zehntausender arbeitsloser Schweizerinnen und Schweizer noch mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land lassen will.
Aus Sicht der SVP ist es verantwortungslos, dass der Bundesrat die Einreisebestimmungen für Grenzgänger bereits am 11. Mai wieder lockern will. Dies zumal er die Lockerungen für die Wirtschaft zu langsam und zu zögerlich umgesetzt hat, um eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern. Ein Zögern, das die schweizerische Volkswirtschaft wöchentlich mehrere Milliarden Franken kostet. Die SVP fordert die unbedingte Beibehaltung der Grenzkontrollen – nur virusfreien Personen ist die Einreise zu gestatten.
Unverständlich ist auch der Entscheid, vor März gestellte Arbeitsgesuche aus EU- und EFTA-Staaten schnell zu behandeln. In der aktuellen Wirtschaftskrise, in der mehr als jeder Dritte Schweizer Arbeitnehmende in Kurzarbeit ist und Experten eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent prognostizieren, müssen zuerst arbeitslose Schweizer eingestellt und sicher nicht noch mehr billige EU-Arbeitskräfte ins Land geholt werden.
Keine à-fonds-perdu-Beiträge für ausländische Firmen
Der Bundesrat hat die Forderungen der SVP mit dem heutigen Entscheid weitgehend erfüllt, dass ab dem 11. Mai für sämtliche Geschäfte und die Gastronomie unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen öffnen dürfen. Die SVP begrüsst diesen Entscheid, denn jetzt muss die Wirtschaft dringend wieder hochgefahren werden, um weitere Schäden zu vermeiden.
Positiv wertet die SVP auch, dass der Bundesrat beim Hilfspaket an die Swiss, die Edelweiss sowie an Swissport und SR Technics nur rückzahlbare, verzinsliche Überbrückungskredite gewährt und auf à-fonds-perdu-Beiträge verzichtet. Auch begrüsst die SVP, dass der Bundesrat das Hilfspaket für die Luftfahrt nicht an klimapolitische Vorgaben knüpft. Die Corona-Krise ist der falsche Moment, um linksgrüne Klimapolitik zu machen.
Die Kontrolle der Zuwanderung ist dringender denn je
Schliesslich begrüsst die SVP den Entscheid des Bundesrates, dass die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 stattfinden wird. Angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten weltweiten Rezession braucht die Schweiz heute dringender denn je eine kontrollierte und massvolle Zuwanderung. Bereits in wirtschaftlich «guten» Zeiten kamen innerhalb von 13 Jahren eine Million Menschen – die Mehrheit davon aus der EU – in unser kleines Land, um hier Arbeit oder einen Platz in unserem Sozialsystem zu finden. Jetzt nimmt in all unseren Nachbarstaaten die Arbeitslosigkeit stark zu und es ist davon auszugehen, dass künftig noch mehr Menschen aus diesen Ländern in die Schweiz drängen – wegen der Personenfreizügigkeit kann sie niemand aufhalten. Und dies in einer Zeit, in der auch in der Schweiz zehntausende Menschen arbeitslos sind und mit mehr Armut und explodierenden Sozialkosten zu rechnen ist.
