Das Verbandsbeschwerderecht streichen

(SVP) Heute verzögern Verbände, Organisationen und Institutionen unter dem Deckmantel des Verbandsbeschwerderechts Neubauten, Parkplätze und sinnvolle Verkehrslösungen. Dadurch sind landauf, landab Hunderte von Bauvorhaben blockiert. Das Verbandsbeschwerderecht wird eindeutig missbraucht. Mit der Verhinderung eines Fussballstadions in Zürich wurde dies offensichtlich. Die SVP will die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts.

Schon seit Jahren hat die SVP mit Vorstössen auf die wirtschaftsschädlichen Missbräuche des Verbandsbeschwerderechts hingewiesen und Verbesserungen gefordert oder vorgeschlagen. Nun hat die parlamentarische Initiative von SVP-Ständerat Hans Hofmann endlich Mehrheiten gefunden. Mit dem Vorstoss werden dem Verbandsbeschwerderecht durch eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen die Flügel gestutzt. Das Parlament ist somit auf dem Weg in die richtige Richtung.

Doch die SVP will mehr. Sie will die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts. Denn nur so können die blockierten Projekte von Sportanlagen, Einkaufszentren, Parkplätzen und Verkehrserschliessungen endlich realisiert werden. Derzeit werden auf diese Art tausende von Arbeitsplätzen und Millioneninvestitionen verhindert. Das Verbandsbeschwerderecht bietet in vielen Fällen auch Konflikte zwischen demokratischen Volksentscheidungen über Bauprojekte und Gerichtsverfahren. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Umweltorganisation ein Bauprojekt über Jahre blockieren kann, zu dem zuvor eine Volksmehrheit an der Urne Ja gesagt hat. Auch die Tatsache, dass Bauherren von beschwerdelustigen Umweltorganisationen an den Verhandlungstisch gezwungen werden und es dort nicht selten zu undurchsichtigen Absprachen kommt, nur um einer Baubeschwerde zu entgehen, muss abgestellt werden.

Bern, 13. Juni 2006