Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.
Die SVP freut sich über die Ablehnung der Gewerkschaftsinitiative AHVplus. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Verantwortung rund um das Solidaritätswerk AHV bewusst ist. Ohne Massnahmen fehlen bis ins Jahr 2030 jährlich rund 7.5 Milliarden Franken im AHV-Topf. 1948 wurde ein Rentner noch durch 6.5 Erwerbstätige finanziert, 2007 waren es nur noch 3.7 und 2035 werden es nur noch 2.1 Erwerbstätige sein. Für die SVP-Fraktion steht in der Behandlung der Altersreform 2020 nächste Woche die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 65 Jahre im Vordergrund. Sie lehnt jede Erhöhung der AHV-Rente im Giesskannenprinzip ab. Die SVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag, wonach der Bundesbeitrag an die AHV von derzeit 19.55% auf 20% erhöht wird. Sie befürwortet ebenfalls einen Interventionsmechanismus, eine Art Schuldenbremse für die AHV. Nach heutigen Berechnungen käme ein solcher Mechanismus frühestens im Jahr 2035 zur Anwendung. Ebenfalls unterstützt die Fraktion die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6% in der Pensionskasse. Klar lehnt die SVP hingegen die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer von +0.6% bzw. +0.4% beim Interventionsmechanismus ab. Die SVP-Fraktion wird erst am Ende der Beratungen entscheiden, ob sie dieser Reform Altersvorsorge 2020 dann zustimmen kann oder nicht.
Jetzt ruinöses Energiegesetz verhindern
Mit grosser Befriedigung nimmt die SVP das klare Verdikt gegen die utopische und extreme Initiative «Grüne Wirtschaft» zur Kenntnis. Sie wollte den Ressourcenverbrauch bis 2050 um zwei Drittel reduzieren. Dies wäre nur über eine enorme Bevormundung, neue Vorschriften und massive Preiserhöhungen beim Autofahren, Heizen, Duschen, Waschen, Kochen, Fliegen, Fernsehschauen etc. möglich gewesen. Aber schon nächste Woche wird der Nationalrat mit dem Energiegesetz (sog. Energiestrategie 2050) in die gleiche Richtung gehen. Massiver Staatsinterventionismus verbunden mit vielen Vorschriften und Regulierungen. Bezahlen werden einmal mehr die vielen KMU und die Bürgerinnen und Bürger, die Familien unseres Landes. Die SVP hofft immer noch auf die Vernunft der FDP und auf eine möglichst grosse Unterstützung aus der Wirtschaft für ein mögliches Referendum.
Systematische Grenzkontrollen durchsetzen
Das klare JA zum Nachrichtendienstgesetz zeugt davon, dass die Sicherheit angesichts der veränderten internationalen Lage und der grossen Migrationsströme für die Bevölkerung von grosser Bedeutung ist. Der Nachrichtendienst hat seine neuen Aufgaben zur präventiven Bekämpfung von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffe auf kritische Informationsinfrastrukturen nun in Angriff zu nehmen, sowie der Bundesrat die im Gesetz vorgesehenen Kontrollen konsequent sicherzustellen. Die SVP fordert jedoch einmal mehr, dass die Prävention angesichts der massiven Armutsmigrationsströme aus dem Süden vor allem auch im Rahmen der Durchsetzung von konsequenten und systematischen Grenzkontrollen, wo notwendig mit Unterstützung der Armee, verstärkt wird.
